Pressemitteilung vom 13.12.2020

25 Jahre Dayton: Zivilgesellschaft muss unsere stärkste Partnerin werden

25 Jahre Dayton: Zivilgesellschaft muss unsere stärkste Partnerin werden

Anlässlich der Unterzeichnung des Friedensabkommens von Dayton am 14.12.1995 in Paris, erklärt zum 25. Jahrestag Manuel Sarrazin, Sprecher für Osteuropapolitik:

"Es war richtig und wichtig, dass Ende 1995 mit dem Friedensabkommen von Dayton der Krieg in Bosnien und Herzegowina endlich beendet wurde. 100.000 Menschen verloren im Krieg ihr Leben. Zehntausende wurden systematisch vergewaltigt und sexuell missbraucht. Der Genozid von Srebrenica war das größte Verbrechen gegen die Menschlichkeit in Europa seit Ende des Zweiten Weltkriegs und ein entsetzliches Versagen europäischer Politik und der Vereinten Nationen.

Allerdings, und das gilt leider auch für Bosnien und Herzegowina, bedeutet die Abwesenheit von Krieg noch lange keinen Frieden. Bis heute ist Bosnien und Herzegowina ein dysfunktionaler Staat. Bis heute verfügen nicht alle Bürgerinnen und Bürger über die gleichen Rechte. Bis heute gehören Hass, Ethnonationalismus und die Glorifizierung von Kriegsverbrechen nicht der Vergangenheit an.

Für Frieden ist Gerechtigkeit essenziell. Kriegsverbrechen müssen weiter aufgearbeitet und der Völkermord darf nicht weiter geleugnet werden. Die Grenzen in der Region sind unantastbar und müssen es bleiben. Die Bundesregierung und die EU müssen sehr viel stärker als bisher Seite an Seite mit der demokratischen Zivilgesellschaft zusammenarbeiten. Denn es ist die Zivilgesellschaft, die sich für unsere gemeinsamen Werte, für Demokratie und Menschenrechte einsetzt. Es ist die Zivilgesellschaft, die die vorherrschende Dysfunktionalität, den weit verbreiteten Ethnonationalismus sowie Korruption und Kleptokratie beenden wollen.

Bosnien und Herzegowina wird ein überarbeitetes „Dayton“, eine Reform seiner Verfassung, brauchen. Völkerrechtswidrige Bestimmungen müssen dringend korrigiert werden. Jegliche Art von ethnischer Diskriminierung muss beendet werden. Eine neue Verfassung muss den rechtlichen Rahmen für eine Gesellschaft schaffen, die sich durch Pluralismus, Nichtdiskriminierung, Toleranz, Gleichheit vor dem Gesetz und Gerechtigkeit auszeichnet."