Pressemitteilung vom 23.11.2020

25 Regionalflughäfen – wirtschaftlicher und klimapolitischer Irrsinn

Zu den geplanten Milliardenhilfen des Bundes für Regionalflughäfen erklären Sven-Christian Kindler, Sprecher für Haushaltspolitik, und Daniela Wagner, Sprecherin für Stadtentwicklung:

Andreas Scheuer und Olaf Scholz setzen wie so oft die falschen Prioritäten zu Lasten der Verkehrswende und des Klimaschutzes. Statt einen Bahn-Gipfel einzuberufen und sich um das Herzstück der Verkehrswende endlich zu kümmern, wollen Scheuer und Scholz eine halbe Milliarde Euro an Steuergeldern des Bundes in Flughäfen zu pumpen. Dabei hatten schon vor der Corona-Krise viele der kleineren Regionalflughäfen kein tragfähiges Geschäftsmodell.

Wie schon beim Lufthansa-Deal wollen Union und SPD hier mit dem Füllhorn Steuergelder verteilen und dabei keine Auflagen für den Klimaschutz oder Lärmschutz machen. Das ist inakzeptabel. Das ist ein unverantwortlicher Umgang mit Steuergeld und befeuert die Klimakrise. Es darf keine Blankochecks auf Steuerzahlerkosten geben.

Unternehmen, denen der Staat in dieser Krise hilft, müssen klare Klimaauflagen erfüllen und überhaupt ein zukunftsfähiges Geschäftsmodell haben, das mit dem Pariser Klimaabkommen vereinbar ist. Das ist bei vielen Regionalflughäfen nicht der Fall. Deutschland braucht keine 25 Regionalflughäfen – das ist wirtschaftlicher und klimapolitischer Irrsinn.

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