Pressemitteilung vom 05.05.2019

70 Jahre Europarat: Institution und Werte schützen

Zum 70. Jubiläum des Europarates erklären Manuel Sarrazin, Sprecher für Osteuropapolitik und Frithjof Schmidt, Mitglied der Parlamentarischen Versammlung des Europarates:

Der Europarat ist und bleibt die zentrale Institution zum Schutz von Demokratie, Menschenrechten und Rechtsstaatlichkeit in Europa. Auch 70 Jahre nach der Gründung hat seine Aufgabenstellung nicht an Aktualität und Bedeutung verloren.

Der Europarat wurde 1949 geschaffen, um dem Horror des Krieges vorzubeugen, den Dialog zu fördern und europäische Probleme an europäischen Verhandlungstischen zu lösen. Angesichts des Abbaus der Rechtsstaatlichkeit in manchen europäischen Staaten, des fortdauernden Krieges in der Ostukraine oder auch der katastrophalen Menschenrechtssituation im Mittelmeer müssen der Europarat und seine Strukturen gestärkt werden. Er muss auch künftig in der Lage bleiben, die Stärke des Rechts über das Recht des Stärkeren zu stellen.

Es ist besorgniserregend, dass sich Russland dem Geltungsbereich der Europäischen Menschenrechtskonvention entziehen will und weiter mit dem finanziellen und politischen Boykott droht.

Dass auch Delegierte des Deutschen Bundestages durch Korruptionsaffären die Glaubwürdigkeit des Europarates beschädigt haben, ist eine herbe Enttäuschung. Verloren gegangenes Vertrauen muss nun umso stärker durch aktives und transparentes Auftreten zurückgewonnen werden. Für viele Menschen in Europa bildet der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte als Institution des Europarates oftmals die letzte Instanz zur Wahrung und Durchsetzung ihrer Rechte. Deswegen fordern wir ein klares Bekenntnis zu den Werten, auf denen der Europarat gegründet wurde. Daraus folgert sich auch die finanzielle und personelle Absicherung seiner Arbeit. Diese muss auch durch die Bundesregierung sichergestellt werden.


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