Pressemitteilung vom 25.09.2020

82 Verhaftungen in der Türkei: Solidarität mit Oppositionellen und der HDP

Zur Verhaftung von 82 oppositionellen Politikerinnen und Politikern der HDP in der Türkei erklären Claudia Roth und Cem Özdemir:

Mit der Verhaftung von über 80 oppositionellen Politikerinnen und Politikern und Parteimitgliedern der HDP in der Türkei setzt Präsident Erdogan seinen autokratischen Kurs und seinen Rachefeldzug gegen alle Andersdenkenden weiter fort. Erdogan geht es im Umgang mit seinen Kritikerinnen und Kritikern nicht um Justiz und Rechtsprechung, ihm geht es um die Unterdrückung und Ausschaltung jeglicher Kritik.

Die offizielle Begründung für die Festnahmen ist absurd und zeigt einmal mehr, dass Erdogan die Grundlagen der Rechtsstaatlichkeit in der Türkei mittlerweile nahezu komplett ausgehöhlt hat. Durch seine aggressive Außen- und Militärpolitik verschärft Erdogan derzeit die Spannungen im eigenen Land und in der gesamten Region und steht dadurch national wie international in der Kritik. Die Verhaftungen sind der verzweifelte Versuch, kritische Stimmen zum Schweigen zu bringen und die wahnsinnige Idee eines Landes ohne Opposition zu realisieren.

Das darf Präsident Erdogan nicht gelingen. Die aktuellen Festnahmen müssen Anlass und Verpflichtung für Deutschland sein, Erdogans autokratischen Kurs und die Repression von Oppositionellen in der Türkei scharf zu verurteilen und die längst geforderten Sanktionen in der wirtschaftlichen und militärischen Zusammenarbeit endlich in die Tat umzusetzen. Unsere Solidarität gilt allen Verhafteten und der HDP, die trotz aller Repressionen die Fahne von Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Vielfalt hochhält.

Die Fraktionspressestelle auf Twitter: @GruenSprecher

Foto von Claudia Roth MdB
Claudia Roth
Bundestagsvizepräsidentin Sprecherin für Auswärtige Kulturpolitik