Pressemitteilung vom 04.01.2021

Ablehnung der Auslieferung Assanges' ist folgerichtig

Zur Entscheidung eines britischen Gerichts, Julian Assange nicht an die USA auszuliefern, erklärt Margit Stumpp, Sprecherin für Medienpolitik:

Die Ablehnung der Auslieferung Julian Assanges an die USA ist folgerichtig und ein wichtiger Meilenstein im Wikileaks-Fall. Allerdings ist das noch nicht die letzte Entscheidung. Denn die USA können innerhalb der nächsten zwei Wochen Berufung gegen das Urteil von diesem Montag einlegen. Sollten sie das tun, wird der britische Supreme Court das Urteil dann hoffentlich bestätigen. Wir schließen uns der Forderung des UN-Sonderbeauftragten Nils Melzer an, Assange jetzt schnellstmöglich aus der unrechtmäßigen Haft im Hochsicherheitsgefängnis zu entlassen.

Unabhängig vom positiven Urteil kritisieren wir die Urteilsbegründung ausdrücklich. So bemerkenswert es ist, dass die Entscheidung humanitär begründet ist, in allen anderen wichtigen Punkten ist die Argumentation nicht nachzuvollziehen. So wird grundsätzlich ignoriert, dass das Auslieferungsgesuch politisch motiviert ist. Darüber hinaus wird nicht angenommen, dass es sich bei der Anklage nach dem US-Spionagegesetz auch um eine Gefährdung der Pressefreiheit handelt, obwohl die Gefahr eines negativen Präzedenzfalls für die Pressefreiheit von der Fachwelt gesehen wird. Zuletzt geht das Gericht davon aus, dass Assange in den USA ein faires Verfahren erhalten würde. Es bleibt zu hoffen, dass das Argument des schlechten gesundheitlichen Zustands von Assange auch vor dem Supreme Court Bestand hat. Zu wünschen ist aber, dass der Oberste Gerichtshof Großbritanniens im Falle einer Berufung seitens der USA ein unvoreingenommeneres und gerechteres Urteil sprechen wird.

 

Foto von Margit Stumpp MdB
Margit Stumpp
Sprecherin für Bildungspolitik Sprecherin für Medienpolitik