Pressemitteilung vom 30.04.2019

Abrüstung: Bundesregierung geht in falsche Richtung

Zum Jahresabrüstungsbericht der Bundesregierung erklärt Katja Keul, Sprecherin für Abrüstungspolitik:

Die Bundesregierung täuscht sich, wenn sie sagt, die aktuelle sicherheitspolitische Lage würde dem Einsatz für die Ächtung von Atomwaffen entgegenstehen. Im Gegenteil, gerade deswegen ist Abrüstung langfristig die einzige Lösung. Deswegen fordern wir die Bundesregierung auf, den Verbotsvertrag zu unterzeichnen.

Natürlich ist ein weltweites Atomwaffenverbot nicht von heute auf morgen möglich, dazu braucht es weiterhin den politischen Willen und die Bereitschaft, sich mit den Beteiligten an einen Tisch zu setzen und in ernstgemeinten Dialog zu treten.

Deutschland spielt hierbei durchaus eine wichtige Rolle und seine Politik kann Vorbildcharakter haben. Wo sind denn die Initiativen der Bundesregierung für den Abzug der Atomwaffen in Deutschland und anderen europäischen Ländern stationiert Atomwaffen? Durch ihr Zögern und Zaudern verspielt sie alle Möglichkeiten auf Einfluss und trägt zudem auch zur Schwächung des Nichtverbreitungsvertrages bei.

Im Koalitionsvertrag haben Union und SPD groß angekündigt, sich um eine Ächtung von autonomen Waffen zu bemühen. Bislang ist dazu jedoch nicht mehr herausgekommen als eine politische Erklärung.

Die Bundesregierung muss sich an ihren eigenen Aussagen messen lassen. Die Erhöhung des Verteidigungsetats ist jedenfalls kein "pragmatischer" Schritt zur Abrüstung. Will man sich glaubwürdig für atomare Abrüstung einsetzen, ist es kontraproduktiv, im konventionellen Bereich aufzurüsten.

Die Fraktionspressestelle auf Twitter: @GruenSprecher

Katja Keul
Sprecherin für Rechtspolitik Sprecherin für Abrüstungspolitik