Pressemitteilung vom 27.05.2020

Abschiebungen: Augenmaß statt Aktionismus

Zu der gestern nach Serbien durchgeführten Sammelabschiebung und zu weiteren geplanten Abschiebungen erklären Luise Amtsberg, Sprecherin für Flüchtlingspolitik, und Filiz Polat, Sprecherin für Migrations- und Integrationspolitik:

Es ist völlig unverantwortlich, dass die Bundesregierung der gegenwärtigen globalen Pandemie zum Trotz gestern eine Sammelabschiebung nach Serbien durchgeführt hat. Darunter befand sich auch eine acht-köpfige Roma-Familie mit einem Kind mit Behinderung. Solange die WHO die Corona-Pandemie nicht für beendet erklärt, sind bundesweit alle Abschiebungen in Drittstaaten auszusetzen. Einer Pandemie ist es zu eigen, dass die gesamte Welt von ihr betroffen ist.

Jede Abschiebung in Länder mit Gesundheitssystemen, die deutlich weniger gut ausgestattet sind als Deutschland, ist eine unnötige Gefahr.

Die Auswirkungen der Corona-Pandemie in den jeweiligen Herkunftsländern und der Zustand ihrer Gesundheitssysteme müssen zwingend bei der Prüfung von Abschiebehindernissen durch das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge berücksichtigt werden. Dies gilt umso mehr, wenn Menschen, die einer Risikogruppe in Bezug auf COVID-19 angehören, betroffen sind. Gerade Roma haben in Serbien einen eingeschränkten Zugang zur Gesundheitsversorgung und sind massiver antiziganistischer Diskriminierung ausgesetzt.

Diese Umstände sollten im Auswärtigen Amt bekannt sein, nicht zuletzt, weil bis mindestens Mitte Juni eine weltweite Reisewarnung gilt.

Es ist absurd, wenn einerseits strenge Einreisebeschränkungen gelten und Grenzen aus Infektionsschutzgründen kontrolliert werden, aber andererseits Menschen weiterhin abgeschoben werden sollen.

Dass die Bundesregierung aus einer innenpolitischen Motivation heraus jetzt ihre Durchsetzungsstärke bei Abschiebungen demonstrieren will, ist unverantwortlich und schafft unnötige Risiken für die Abgeschobenen, die begleitenden Bundespolizistinnen und Bundespolizisten sowie für die jeweiligen Zielländer.

Filiz Polat
Sprecherin für Migrations- und Integrationspolitik