Pressemitteilung vom 11.09.2020

Acht Jahre nach Fabrikbrand in Pakistan: Deutschland braucht endlich ein Lieferkettengesetz

Zum Jahrestag der Brandkatastrophe in der Ali-Textilfabrik in Pakistan erklärt Uwe Kekeritz, Sprecher für Entwicklungspolitik:

Es ist beschämend: Acht Jahre nach dem Fabrikbrand in Pakistan warten die Opfer und ihre Familien immer noch auf Entschädigung. Der Brand war eines der größten Industrieunglücke Pakistans. Fehlende Notausgänge und nicht existente Brandschutzvorschriften führten zum Tod von 258 Menschen. Seitdem kämpfen die Überlebenden und Hinterbliebenen für Gerechtigkeit. Den Betroffenen muss endlich ein besserer Zugang zum Recht gewährt werden. Deshalb braucht es ein Lieferkettengesetz mit einer klaren zivilrechtlichen Haftungsregel.

Besonders tragisch wiegt die Tatsache, dass der italienische Zertifizierer RINA ein Gütesiegel über den hohen Sicherheitsstandard ausgestellt hatte. Später stellte sich allerdings heraus, dass der Brandschutz völlig unzureichend war. Der verheerende Brand in Pakistan ist leider alles andere als ein Einzelfall. Die Liste der Tragödien, in denen Prüfunternehmen durch mangelhafte Zertifikate zu Menschenrechtsverletzungen beigetragen haben, ist lang. Zertifizierungen in internationalen Lieferketten sind ein Milliardengeschäft. Dabei agieren Prüfunternehmen fernab jeder Regulierung, häufig ohne die Kompetenzen und Kapazitäten, die sie für diese verantwortungsvolle Aufgabe bräuchten. Prüfunternehmen müssen bei schuldhafter falscher Zertifizierung zur Verantwortung gezogen werden können. Ein Lieferkettengesetz mit verbindlichen Sorgfaltspflichten für Unternehmen muss auch eine effektive Haftung für Prüfunternehmen enthalten.

Es ist ein Trauerspiel, dass sich die Bundesregierung nicht auf gemeinsame Eckpunkte für solch ein Gesetz einigen kann. Insbesondere Altmaier blockiert und verzögert das Verfahren schon seit Monaten. Im Schulterschluss mit den Wirtschaftsverbänden versucht er nun, das Gesetz so wirkungslos wie möglich zu machen. Umweltschutz und Menschenrechte brauchen kein Alibi-Gesetz. Die Bundeskanzlerin muss endlich ein Machtwort sprechen und ein wirksames Lieferkettengesetz durchsetzen.

 

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