Pressemitteilung vom 18.08.2021

Afghanistan: Evakuierungen EU-weit koordinieren

Zum heutigen informellen Treffen der EU-Innenminister*innen erklären Luise Amtsberg, Sprecherin für Flüchtlingspolitik und Franziska Brantner, Sprecherin für Europapolitik:

Wir erwarten vom Bundesinnenminister, dass er beim heutigen Treffen mit seinen EU-Kolleg*innen Afghanistan auf die Tagesordnung setzt. Horst Seehofer muss die Chance nutzen und eine EU-weite Koordinierung zur Evakuierung von afghanischen Helfer*innen – auch die der EU – sowie Menschenrechtsverteidiger*innen, wie Kämpfer*innen für Frauenrechte und Journalist*innen, nach dem Treffen der EU-Außenminister*innen gestern weiter konkretisieren. Zur sofortigen Evakuierung dieser akut bedrohten Menschen braucht es Flieger aus allen EU-Mitgliedstaaten.

Die EU-Mitgliedstaaten müssen aus der Vergangenheit lernen und frühzeitig die Nachbarländer Afghanistans bei der Aufnahme und Versorgen der geflohenen Afghan*innen unterstützen. Die geplanten migrationspolitischen Dialoge der EU-Kommission müssen so schnell wie möglich begonnen werden.

Die Bundesregierung muss sich zudem frühzeitig mit den anderen EU-Mitgliedstaaten über die Aufnahme afghanischer Flüchtlinge verständigen. Das Hin- und Herschieben von Verantwortung in der europäischen Flüchtlingspolitik darf sich bei Afghanistan nicht wiederholen. Abschiebungen, auch nach österreichischen Überlegungen in Drittstaaten, muss die Bundesregierung angesichts der dramatischen Lage klar ablehnen.