Pressemitteilung vom 03.09.2019

Afghanistan: Keine Vereinbarung gegen den Willen der Regierung

Zur Lage in Afghanistan erklärt Omid Nouripour, Sprecher für Außenpolitik:

Während die Verhandlungen der USA mit den Taliban sich dem Ende nähern, nehmen Anschläge auf Zivilistinnen und Zivilisten massiv zu. Binnen drei Tagen sind in den Provinzhauptstädten Kundus, Pol-e-Khomri sowie in der Hauptstadt Kabul nahezu 50 Personen getötet und Hunderte schwer verletzt worden. Das Ziel der Taliban ist eindeutig die Unterminierung der Autorität der legitimen Regierung Afghanistans.

Vor diesem Hintergrund ist es umso dramatischer, dass die US-Verhandlungen nicht unter Einschluss der Regierung von Präsident Ghani stattfinden. Deshalb ist jede Vereinbarung gegen den Willen der Regierung reine Symbolik und kein Friedensabkommen.

Die Bundesregierung muss im EU- wie im NATO-Rahmen die Frage stellen, wie sich die US-Regierung die Zukunft der demokratischen Institutionen vorstellt - jenseits der amerikanischen Wahltermine. Und sie muss sich dafür einsetzen, dass amerikanische Vereinbarungen mit den Taliban nicht an den legitimen afghanischen Institutionen vorbei implementiert werden.

Nach 40 Jahren Krieg haben die Afghaninnen und Afghanen nichts mehr verdient als Frieden und Selbstbestimmung. Das wird es ohne eine legitime Regierung nicht geben. Diese sollte von der internationalen Gemeinschaft gestärkt, nicht geschwächt werden.

Die Fraktionspressestelle auf Twitter: @GruenSprecher