Pressemitteilung vom 19.05.2020

Al-Hol: Bundesregierung muss endlich handeln

Zur Lage der deutschen Staatsbürgerinnen und Staatsbürger im syrischen Lager Al-Hol erklärt Omid Nouripour, Sprecher für Außenpolitik:

Die Bedingungen im Flüchtlings- und Gefangenenlager Al-Hol in Syrien sind katastrophal. Das Lager ist in kürzester Zeit nach dem territorialen Sieg über den IS von knapp 10.000 auf über 70.000 Flüchtlinge und Häftlinge gewachsen. In dem überfüllten Lager kommt es regelmäßig zu Aufständen von ehemaligen IS-Kämpfern und ihren Angehörigen. Es ist kaum möglich Deradikalisierungprogramme unter diesen Umständen für so viele Menschen durchzuführen. Nach einem aktuellen Bericht der Kinder-Hilfsorganisation Save the Children befinden sich rund 7000 ausländische Kinder, darunter 100 deutsche Kinder, im Lager. Gerade für sie ist die Lage schwierig und die Risiken für die körperliche und mentale Gesundheit sind besonders hoch.

Die Bundesregierung hatte sich lange -mit dem Verweis, dass es zur Zeit keine Auslandsvertretung in Syrien gebe- geweigert, deutsche IS-Kämpfer, ihre Angehörigen und ihre Kinder nach Deutschland zu überführen. Erst durch Gerichtsprozesse und -Entscheidungen verpflichtet, hat die Bundesregierung einzelne deutsche IS-Angehörige und Kinder aus dem Lager über Erbil im Nordirak nach Deutschland geholt.

In Zeiten der Corona-Pandemie ist es dringender denn je erforderlich, dass die Bundesregierung die Verantwortung für die deutschen Staatsbürgerinnen und Staatsbürger übernimmt und die in Al-Hol inhaftierten deutschen IS-Kämpfer und ihre Angehörigen mit deutscher Staatsbürgerschaft sowie vorrangig ihre Kinder aufnimmt, damit gerade die Kämpfer und Kämpferinnen schnellstmöglich in Deutschland für ihre Taten strafrechtlich verfolgt werden können. Die Corona-Pandemie gefährdet das Leben der Insassen und ein weiterer Verbleib in dem überfüllten Lager erhöht die Gefahr eines Wiedererstarkens des IS in der Region.

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