Pressemitteilung vom 03.04.2019

Algerien: Ende einer Epoche

Zum Rücktritt des algerischen Präsidenten Abdelaziz Bouteflika erklärt Omid Nouripour, Sprecher für Außenpolitik:

Der Rücktritt des Präsidenten Abdelaziz Bouteflika markiert das Ende einer Epoche in Algerien. Er ist ein Erfolg der Millionen mutigen Algerierinnen und Algerier, die seit Wochen im ganzen Land für politische Erneuerung, Transparenz und Demokratie demonstrieren. Bouteflika stand für ein intransparentes und korruptes System aus Wirtschaftseliten, Militär und einem kleinen Zirkel von Politikern. Der Rücktritt von Bouteflika bedeutet nicht automatisch das Ende dieses Systems.

Es ist daher jetzt von entscheidender Bedeutung, dass es einen offenen Übergangsprozess mit klaren Spielregeln gibt. Alle Bürgerinnen und Bürger müssen in diesem Prozess mitsprechen können.

Deutschland und die Europäische Union teilen die Werte der Demonstrantinnen und Demonstranten. Die Bundesregierung muss deshalb bilateral und innerhalb der Europäischen Union auf die Wahrung der Grundrechte der Algerierinnen und Algerier pochen. Europa darf nicht den Fehler wiederholen, den es in Ägypten gemacht hat: aus kurzfristigen politischen und wirtschaftlichen Interessen weitgehend tatenlos bei der Aushebelung von Demokratie und Menschenrechten zusehen.

Alle Bestandteile der wirtschaftlichen und politischen Beziehungen Deutschlands und der EU zu Algerien gehören deshalb auf den Prüfstand. Es muss sichergestellt werden, dass sie die Korruption nicht befördern und demokratischen und rechtsstaatlichen Standards genügen.

Die Fraktionspressestelle auf Twitter: @GruenSprecher