Pressemitteilung vom 23.09.2020

Aljaksandr Lukaschenka ist nicht der Präsident von Belarus

Zur Pseudo-Inauguration von Aljaksandr Lukaschenka erklärt Manuel Sarrazin, Sprecher für Osteuropapolitik:

Die Präsidentschaftswahlen in Belarus waren massiv gefälscht. Wir erkennen diese Wahl nicht an. Wir erkennen Aljaksandr Lukaschenka als Präsidenten nicht an. Lukaschenka hat sich schwerster Menschenrechtsverletzungen schuldig gemacht. Die Pseudo-Inauguration ist eine weitere Eskalationsstufe und zeigt, dass die Bundesregierung mit ihrem Kuschelkurs krachend gescheitert ist. Alles andere als eine eindeutige Reaktion ist nun endgültig nicht mehr hinnehmbar. Wir erwarten, dass die Bundesregierung umgehend klarstellt, dass sie Lukaschenka als Präsidenten nicht anerkennt und jegliche diplomatische Kontakte zu ihm einstellen wird. Darüber hinaus ist klar, dass jegliche Handlung Lukaschenkas als illegitim betrachtet werden muss.

Wir fordern ein sofortiges Ende des belarussischen Staatsterrors, die Freilassung aller politischen Gefangenen und faire und freie Neuwahlen unter internationaler Beobachtung.

Die Fraktionspressestelle auf Twitter: @GruenSprecher