Pressemitteilung vom 01.07.2019

Angereichertes Uran im Iran: Die Hardliner auf beiden Seiten reiben sich die Hände

Zum Überschreiten der im Nuklearabkommen mit dem Iran überstiegenen Grenze für angereichertes Uran erklärt Katja Keul, Sprecherin für Abrüstungspolitik:

Der Iran hat heute erstmals die Obergrenze seiner Uranvorräte überschritten. Dies ist eine weitere bedrohliche Eskalation, die auch eine Folge des Scheiterns der Europäischen Union und der Bundesregierung beim Schutz der eigenen Unternehmen vor den Folgen der Sanktionen der USA ist.

Set einem Jahr haben die moderaten Kräfte im Iran auf die Einhaltung der europäischen Ankündigungen gewartet. Viel zu spät wurden die Arbeiten an dem Alternativen Zahlungssystem INSTEX begonnen, es ist immer noch nicht funktionsfähig.

Inzwischen haben die iranischen Hardliner und Kritiker des Abkommens die Oberhand gewonnen und die Zwischenfälle im Golf von Oman zeigen, dass die Lage zunehmend außer Kontrolle gerät. Jetzt kommt es darauf an, dass sich die Europäer nicht spalten lassen und weiterhin gemeinsam für eine Eindämmung der Kriegsgefahr eintreten.

Die Bundesregierung darf hier kein Zaungast sein, sondern muss ihr gesamtes politisches Gewicht in die Waagschale werfen.

Ein Krieg zwischen den USA und dem Iran wäre von keiner Seite zu gewinnen und eine Katastrophe - nicht nur für den Nahen und Mittleren Osten.

Die Fraktionspressestelle auf Twitter: @GruenSprecher

 

Katja Keul

Sprecherin für Rechtspolitik Sprecherin für Abrüstungspolitik