Pressemitteilung vom 18.03.2021

Angriffe auf Opposition und Menschenrechte in Türkei nicht länger schönre-den

Zur Beantragung des Verbots der HDP erklären Cem Özdemir und Claudia Roth:

Seit Jahren arbeitet Präsident Erdogan an der Abschaffung der türkischen Demokratie. Doch mit der Beantragung des HDP-Verbots hat die autokratische Umbaupolitik des Bündnisses aus der nationalistisch-konservativen AKP und der rechtsextremistischen MHP eine neue Qualität erreicht. Die HDP ist der türkischen Regierung als demokratische Partei mit Menschenrechtsfokus ein besonderer Dorn im Auge. Bereits seit dem Scheitern des türkisch-kurdischen Friedensprozesses durch Präsident Erdogan sind die HDP und ihre Politiker*innen den übelsten anti-demokratischen Angriffen ausgesetzt. AKP und MHP wollen die HDP loswerden, da sie tagtäglich den Finger in die Wunde legt und Aufmerksamkeit für die gravierenden Menschenrechtsverletzungen in der Türkei schafft. Mit der Beantragung des HDP-Verbots zeigt die AKP-MHP-Regierung ihr wahres Gesicht, das sie durch ihren völlig unglaubwürdigen Menschenrechtsplan vor der Weltöffentlichkeit zu kaschieren versucht.

Die HDP ist unsere Partnerin für eine friedliche, demokratische Türkei. Wir erwarten von allen, die die Hoffnung auf diese Türkei nicht aufgeben wollen, dass sie sich mit der HDP und ihren Politiker*innen solidarisieren. Es wird Zeit, dass die immer autokratischer werdende Türkei in Berlin nicht länger schöngeredet wird.

Berlin muss anerkennen, dass Erdogan einen Pakt mit der Mafia eingegangen ist. Bundesregierung und EU müssen gemeinsam mit der Biden-Regierung endlich Klartext mit Erdogan sprechen. Der aktuelle außenpolitische Schachzug von Präsident Erdogan, sich wieder als zuverlässigen Partner der NATO und des westlichen Bündnisses zu vermarkten, darf nicht von den innenpolitischen Repressionen ablenken. Ankara braucht keine Geschenke und kein Säuseln aus Berlin, sondern eine klare Haltung, die auch Sanktionen nicht mehr ausschließt.

 

Foto von Claudia Roth MdB
Claudia Roth
Bundestagsvizepräsidentin Sprecherin für Auswärtige Kulturpolitik