Pressemitteilung vom 21.10.2020

Ankündigung zu Polizeistudie aus dem Innenministerium ist eine herbe Enttäuschung

Zur Pressemitteilung des Bundesinnenministeriums vom 20.10.2020, der zufolge es keine Rassismus-Studie in der Polizei geben wird, erklärt Irene Mihalic, Sprecherin für Innenpolitik:

Eine Untersuchung des Polizeialltags mit dem Ziel, das Verhältnis zwischen Staat und Gesellschaft und die veränderten gesellschaftlichen Rahmenbedingungen genauer zu analysieren, ist sicher sehr lohnend, wird die Frage aber nicht beantworten, ob bei der täglichen Arbeit in den Behörden vor Ort stets „keine Toleranz für Extremismus, Rassismus und Antisemitismus“ gilt, wie es noch in den Verlautbarungen gestern geheißen hatte.

Dasselbe gilt für eine Studie zu sogenanntem „Alltagsrassismus“, die neben der Zivilgesellschaft insgesamt explizit auch die Wirtschaft und Unternehmen sowie öffentlichen Institutionen in den Blick nimmt. Auch eine solche Studie hat natürlich ihre Berechtigung, soweit es sie nicht schon gibt - ihr fehlt aber erkennbar der spezielle Blick in die Polizei hinein.

Daran ändert auch die ebenfalls angekündigte Untersuchung zu Gewalt gegen Beschäftigte der Polizei nichts. Dieser Frage endlich systematisch und in aller Breite nachzugehen ist natürlich wichtig und längst überfällig. Auch besteht daran im Kontext möglicher Einstellungsmuster ein besonderes Interesse, zumal sich hier Anhaltspunkte für typische Radikalisierungsverläufe zeigen könnten. Wir brauchen aber beispielsweise auch Antworten auf die Frage, inwiefern Angehörige von Polizeibehörden auch anfällig sind für die Einflussnahme von Rechtsextremisten von außen.

Mit einer Studie, die aus politischen Gründen relevante Fragen ausklammert, ist niemandem geholfen. Die Ankündigung des Bundesinnenministers von heute ist daher eine herbe Enttäuschung, wenn man sie neben die Ankündigungen des Vizekanzlers Olaf Scholz legt und davon ausgeht, dass ein Kompromiss beidseitiges Nachgeben voraussetzt. Was das Gespräch mit Kanzlerin Angela Merkel und Vizekanzler Olaf Scholz gestern gebracht haben soll, ist jedenfalls nicht zu erkennen.

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