Pressemitteilung vom 18.06.2021

Anschlag auf HDP schockiert und alarmiert

Zum Anschlag auf das Büro der türkischen Oppositionspartei HDP in der Stadt Izmir erklären Claudia Roth und Cem Özdemir:

Die Nachricht über den terroristischen Anschlag auf das Büro der HDP in Izmir ist schockierend und alarmierend. Opfer ist eine Mitarbeiterin der Partei. Wir trauern mit ihrer Familie und unseren Freund*innen in der HDP. Der Täter wusste offenbar von einem Termin der Parteigremien, an dem 40 Personen hätten teilnehmen sollen. Wohl nur durch den Zufall einer Terminverschiebung müssen wir nicht noch mehr Opfer beklagen.

Dieses Attentat und dieser Mord sind bittere Folgen der seit Jahren laufenden politischen Verfolgung und medialen Verhetzung der HDP durch Erdogans AKP-MHP-Regierung. Mit ihren religiös-konservativen und ultranationalistischen Ideologien schüren AKP und MHP gezielt eine repressive Stimmung. Ein solch vergiftetes gesellschaftspolitisches Klima motiviert ideologisch fanatisierte Einzelpersonen, der nationalistischen Hetze von ganz oben mörderische Taten folgen zu lassen.

Dieses Attentat ist ein Angriff auf alle demokratischen Kräfte in der Türkei. Es sollte der Anlass für die türkische Regierung werden, ihre Politik im Umgang mit der HDP und der demokratischen Opposition gründlich zu überdenken und in einem ersten Schritt alle politischen Gefangenen freizulassen, die unter anderem nur wegen ihrer Parteimitgliedschaft inhaftiert worden sind.

Es ist längst überfällig, dass die Bundesregierung  eine klare Haltung in der Türkei-Politik einnimmt und alle ihr zur Verfügung stehenden politischen und wirtschaftspolitischen Instrumente einsetzt, um die Wahrung von elementaren Sicherheitsbedürfnissen der Menschen und die Einhaltung der Menschenrechte in der Türkei zu erwirken.

Foto von Claudia Roth MdB
Claudia Roth
Bundestagsvizepräsidentin Sprecherin für Auswärtige Kulturpolitik