Pressemitteilung vom 04.06.2021

Antiziganismus-Bekämpfung muss Priorität haben

Zur Vorstellung des Berichts der Unabhängigen Expertenkommission Antiziganismus erklärt Filiz Polat, Obfrau im Innenausschuss:

Die Vorstellung des Berichts der Unabhängigen Expertenkommission ist ein Meilenstein auf dem Weg zu gleichberechtigter Teilhabe von Sinti und Roma und geschichtlicher Aufarbeitung. Mit der Einsetzung der Kommission übernahm die Bundesregierung endlich Verantwortung gegenüber Europas größter Minderheit für das im Nationalsozialismus begangene Unrecht und die bis heute andauernden Diskriminierungen. Der Bericht trägt dazu bei, das immer noch fehlende Wissen auszugleichen und die Sensibilisierung für antiziganistische Diskriminierungen und deren fatale Auswirkungen auf alle Lebensbereiche für Sinti und Roma zu erhöhen.

Die Große Koalition muss sich nun beeilen, um noch in dieser Legislaturperiode die im Bericht enthaltenen Handlungsempfehlungen zu prüfen und gemeinsam mit allen demokratischen Fraktionen im Deutschen Bundestag zu beraten. Das ist auch notwendig, um die Vorgaben der EU-Kommission zu erfüllen, die bis September eine nationale Strategie zur Umsetzung der EU-Roma-Rahmenstrategie von den Mitgliedsstaaten einfordert. Dafür muss der Bund sich auch mit den Ländern abstimmen und diese in die Pflicht nehmen.

Foto von Filiz Polat MdB
Filiz Polat
Sprecherin für Migrations- und Integrationspolitik (19. WP)