Pressemitteilung vom 29.11.2019

Arbeitslosenversicherung stärken – Jobcenter entlasten

Angesichts der aktuellen Arbeitsmarktzahlen erklärt Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn, Sprecher für Arbeitsmarktpolitik:

Der Arbeitsmarkt zeigt sich zwar weiterhin stabil, doch die Bundesregierung muss gerade angesichts einer drohenden Konjunkturschwäche sowie anstehenden Veränderungen auf dem Arbeitsmarkt die soziale Absicherung von Arbeitslosen neu ordnen. So beziehen 3.770.000 Menschen Arbeitslosengeld II und gerade 730.000 Menschen Arbeitslosengeld I. Diese Schieflage muss endlich beseitigt werden. Von der Grundidee, dass Kurzzeitarbeitslose Arbeitslosengeld I und Langzeitarbeitslose Arbeitslosengeld II beziehen, sind wir weit entfernt. Nicht einmal die Hälfte der Kurzzeitarbeitslosen bezieht Leistungen aus der Arbeitslosenversicherung. Zu viele rutschen sofort ins Arbeitslosengeld II - häufig, obwohl sie eingezahlt haben. Wir fordern deswegen, die Zugänge zum Arbeitslosengeld I zu verbessern, indem Erwerbstätige schon nach vier und nicht erst nach zwölf Monaten Beitragszahlung einen Anspruch erhalten. Das würde auch die Jobcenter stark entlasten.

Darüber hinaus müssen die Jobcenter dadurch entlastet werden, dass das Existenzminimum von Erwerbstätigen und Familien durch eine Garantiesicherung und die Kindergrundsicherung garantiert wird, ohne dass sie zum Jobcenter müssen. Außerdem muss die Arbeitslosenversicherung zu einer Arbeitsversicherung weiterentwickelt werden, denn im Strukturwandel ist es notwendig, dass nicht nur Arbeitslose, sondern auch Erwerbstätige besser unterstützt werden. Insbesondere brauchen wir einen Rechtsanspruch auf Weiterbildung mit einem Weiterbildungsgeld, das deutlich höher ist als die jetzige Absicherung bei Arbeitslosigkeit.