Pressemitteilung vom 12.12.2019

Armutszeugnis für die Bundesregierung

Zum Armutsbericht des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes erklären Sven Lehmann, Sprecher für Sozialpolitik, und Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn, Sprecher für Arbeitsmarktpolitik:

Es ist ein Armutszeugnis für ein reiches Land wie Deutschland, wenn jeder sechste Mensch in Armut leben muss. Trotz des leichten Rückgangs der Armutsgefährdung ist klar: Die Armut in Deutschland stagniert seit Jahren auf zu hohem Niveau. Die Ergebnisse des Berichts sind ein klarer Handlungsauftrag für die Bundesregierung. Sie muss nun endlich am großen Rad gegen Armut drehen, statt im Klein-Klein zu verharren. Die Maßnahmen dafür liegen auf der Hand.

Wir brauchen eine Kindergrundsicherung, die vor allem Alleinerziehende und Familien mit geringem Einkommen stärkt. Der Dschungel an verschiedenen Leistungen muss gelichtet werden. Wir brauchen eine Kindergrundsicherung, die automatisch ausgezahlt, nicht versteuert und nicht auf Sozialleistungen angerechnet wird. Die Regelsätze bei Hartz IV müssen deutlich steigen, denn sie sind so sehr auf Kante genäht, dass am Ende des Monats oft nur der Gang zur Tafel bleibt.

Außerdem fordern wir eine Garantierente, die allen Menschen ein würdevolles Leben im Alter ermöglicht. Außerdem muss das UN-Ziel, extreme Armut bis 2030 gänzlich zu beseitigen, kraftvoll angepackt werden: Ein nationaler Aktionsplan gegen Wohnungs- und Obdachlosigkeit, an dem alle Akteure zu beteiligen sind, ist dringend geboten.

Die Fraktionspressestelle auf Twitter: @GruenSprecher

 

Sven Lehmann
Sprecher für Queerpolitik | Sprecher für Sozialpolitik Koordinator Gewerkschafts- und Sozialbeirat