Pressemitteilung vom 27.06.2018

Assad und Putin müssen Angriffe auf Daraa umgehend einstellen

Zu den Angriffen auf die syrische Provinz Daraa erklärt Omid Nouripour, Sprecher für Außenpolitik:

Während in Russland der Ball bei der Fußballweltmeisterschaft rollt, setzt Assad mit Unterstützung seines Verbündeten Putins, die schweren Angriffe auf die Provinz Daraa im Süden Syriens fort. Die Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte berichtete allein am Dienstag von mehr als 130 Luftangriffen auf die Provinz. Laut VN sind 50.00 Menschen auf der Flucht und die Situation ist besonders schwierig, da Jordanien seine Grenzen geschlossen hält und keine weiteren Flüchtlinge mehr aufnehmen möchte. Das syrische Regime und seine Verbündeten brechen zum wiederholten Mal Absprachen und treten das Völkerrecht mit Füßen. Eigentlich gehört Daraa zu einer mit den USA, Jordanien und Russland vereinbarten Deeskalationszone.

Die Bundesregierung muss sich umgehend für eine schnelle Waffenruhe in Daraa einsetzen. Eine Eskalation der Gewalt im Süden birgt die Gefahr einer weiteren Ausdehnung des Konflikts über die Grenzen Syriens hinaus. Eine Kontrolle Daraas durch die syrische Armee und den mit ihr verbündeten iranischen Milizen ist ein Sicherheitsrisiko für Israel und kann den Konflikt massiv verschärfen. Die Bundesregierung muss sich dafür einsetzen, dass das Assad Regime Hilfe für die vielen Geflüchteten Menschen zulässt. Sie muss auch mit Jordanien über eine Öffnung der Grenze sprechen und Unterstützung bei der Flüchtlingsversorgung anbieten.

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