Pressemitteilung vom 15.06.2020

Auf harten Brexit vorbereiten und das Schlimmste verhindern

Zu den Brexit-Handelsgesprächen von EU und Großbritannien erklärt Franziska Brantner, Sprecherin für Europapolitik:

London macht keinerlei Anzeichen, dass es noch zur Vernunft kommt und ein faires Abkommen anstrebt. Die EU darf sich von Johnsons PR-Show heute mit von der Leyen nicht blenden lassen. Dieser steuert sein Land weiter auf seinem Kamikaze-Kurs in einen harten Brexit und damit eine noch schlimmere Wirtschaftskrise. Großbritannien will keine Verlängerung, aber die erforderlichen Kontrollen an den Grenzen erst ab Juli 2021 einsetzen. Das zeigt, dass London überhaupt nicht vorbereitet ist. Deshalb muss es die EU nun umso mehr sein und zweigleisig fahren: weiterverhandeln und alles dafür tun, um sich auf den harten Schnitt in den Wirtschaftsbeziehungen und dessen Auswirkungen vorzubereiten.

Barnier und sein Team müssen nun das Schlimmste verhindern und retten, was noch zu retten ist. Ohne faire Standards gibt es nur einen begrenzten Binnenmarktzugang mit Zöllen und Quoten. Dies muss Barnier jetzt ausarbeiten und vorschlagen, mit welchen Zöllen und Quoten die EU bei bleibender Blockade von fairen Standards den Binnenmarkt schützt. Auch brauchen wir einen Plan und tausende neue Zollbeamte, um an den Häfen und an der Grenze zu Nordirland die Einfuhren aus Großbritannien und die Einhaltung von Standards zu kontrollieren, wenn es UK schon nicht tut. Großbritannien muss sich seinerseits an das Nordirland-Protokoll halten und britische Kontrollen unter Aufsicht der EU am ersten Tag nach der Übergangsphase organisieren. Denn London hat bereits eingeräumt, keine Ahnung zu haben, wo die Kontrollen für den Lastwagenverkehr vom Kontinent durchgeführt werden sollen. Außerdem bräuchte Großbritannien 50.000 neue Zollbeamte und hat notorisch Probleme mit seiner IT-Kapazität. All das muss jetzt geklärt werden. Die EU muss ihre Unternehmen darauf vorbereiten, damit sie ihre Lagerkapazitäten ausbauen und ihre Lieferketten umstellen.

Parallel müssen die Verhandlungen nun weiterlaufen und intensiviert werden. Es ist gut, dass Barnier dafür nun einen Plan vorgelegt. Bis spätestens Oktober müsste ein Abkommen stehen, um es noch ratifizieren zu können.

Die Bundesregierung ist hier nun als größte Volkswirtschaft der EU und Ratspräsidentin besonders gefragt. Sie muss in der EU weiter auf eine gemeinsame Position und gemeinsame Standards drängen, die Verhandlungen soweit wie möglich vorantreiben und Unterstützung für die Unternehmen und Branchen anbieten, die besonders von einem harten Brexit betroffen wären.

Wir dürfen diese Hängepartie nicht weiter mitspielen, sondern müssen uns auf dieses „cliff-edge-Szenario“ vorbereiten, um weiteren Schaden für die EU abzuwenden und uns verstärkt unseren Herausforderungen zu widmen. Großbritannien darf uns nicht weiter unsere Agenda diktieren.

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