Pressemitteilung vom 18.06.2021

Aufklärung über rechtsextreme Vorfälle in der Polizei lässt weiter auf sich warten

Das Thema Rechtsextremismus in Sicherheitsbehörden bleibt leider auch nach der Innenministerkonferenz eine große Leerstelle. Dass wir es nicht nur mit Einzelfällen zu tun haben, hat zuletzt der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz bestätigt. Die Notwendigkeit wissenschaftlicher Untersuchungen ist elementar. Die Verweigerungshaltung des Bundesinnenministers ist nicht länger tragbar. Wir brauchen endlich Untersuchungen über das Ausmaß und mögliche Ursachen verfassungsfeindlicher, sprich rassistischer, antisemitischer und rechtsextremer Einstellungsmuster in den Reihen der Sicherheitsbehörden. Die Grüne Bundestagsfraktion hat genau dazu eine Anhörung beantragt, die am kommenden Montag im Innenausschuss stattfinden wird.

Die jüngsten Erkenntnisse über das rechtsextreme Netzwerk beim hessischen SEK sind erschreckend. Hier gilt es jetzt jeden Stein umzudrehen. Wir brauchen eine unabhängige und lückenlose Aufklärung rechter Vorfälle - nicht nur bei der Polizei in Hessen, sondern bundesweit. Das gilt natürlich auch für die Beteiligung von unter Rechtsextremismus-Verdacht stehenden SEK-Beamten bei dem Einsatz in der Anschlagsnacht in Hanau. Jegliche Bedenken gegenüber dem polizeilichen Einsatz müssen hier aufgearbeitet werden.

Dass die Innenminister der Länder und des Bundes sich dem drängenden Thema der Bekämpfung von Antisemitismus angenommen haben, ist ein wichtiges Signal. In einer engen Abstimmung zwischen den Ländern muss nun endlich bundesweit der Schutz der Synagogen und jüdischer Einrichtungen vorangetrieben werden und dem Kampf gegen Antisemitismus die angemessene Aufmerksamkeit gewidmet werden.

Auch die bessere Erfassung von Straf- und Gewalttaten gegen Frauen begrüßen wir und haben dazu bereits im November vergangenen Jahres einen Antrag vorgelegt. Schade, dass die Große Koalition damals ihre Zustimmung im Innenausschuss und im Plenum verweigert hat. Wenn die von uns geforderten Maßnahmen damals bereits aufgenommen worden wären, wären wir jetzt schon einen ganzen Schritt weiter.