Pressemitteilung vom 26.11.2019

Auftraggeber des Mordes an Daphne Caruana Galizia müssen endlich bestraft werden

Zum Rücktritt des maltesischen Kabinettschefs Keith Schembri im Zusammenhang mit den Ermittlungen zum Mord an der Journalistin Daphne Caruana Galizia erklären Margit Stumpp, Sprecherin für Medienpolitik, und Margarete Bause, Sprecherin für Menschenrechtspolitik:

Endlich kommt Bewegung in die Ermittlungen dieses verabscheuungswürdigen Mordfalls. Mit der Festnahme des Geschäftsmanns Yorgen Fenech und dem Rücktritt von Muscats wichtigstem Mitarbeiter Keith Schembri zeigen sich nach jahrelangen von Politik und Justiz zu verantwortenden Pannen, Ungereimtheiten und Vertuschungen erste Ermittlungserfolge. Es ist zu hoffen, dass die Auftraggeber des Mordes an Caruana Galizia bald mit den vorhandenen rechtsstaatlichen Mitteln bestraft werden. Wer für den eigenen Vorteil Journalistinnen und Journalisten einschüchtert, ihnen Gewalt antut oder sie tötet, greift unsere Gesellschaft und Demokratie direkt an.

Es ist skandalös, dass solche Machenschaften inmitten der EU passieren. Deshalb brauchen wir mit der neuen EU-Kommission einen verbindlichen unionsweiten Rechtsstaatsmechanismus, der eine jährliche objektive Berichterstattung durch die EU-Kommission vorsieht. Es muss endlich EU-weiter Konsens sein, dass alle Mitgliedsstaaten entschlossen gegen Korruption und mafiöse Strukturen vorgehen und für Transparenz und Demokratie einstehen. Rechtsstaatlichkeit muss auch ein integraler Bestandteil im nächsten mehrjährigen Finanzrahmen sein, damit Regierungen, die der Demokratie im Wege stehen, keine EU-Gelder erhalten. 

Für ihre Angehörigen, die Malteserinnen und Malteser und die europäische Gemeinschaft macht der heutige Tag Mut. Er gibt Zuversicht, dass sich in unserem demokratischen Gemeinwesen jeder unabhängig von seiner Macht vor dem Rechtsstaat verantworten muss. Ein großer Dank gilt vor allem den Journalistinnen und Journalisten des „Daphne Project“, die mit der Weiterführung der Recherchen von Daphne Caruana Galizia unverdrossen für die Wahrheit weiterkämpfen.

Die Fraktionspressestelle auf Twitter: @GruenSprecher

 

Margit Stumpp
Sprecherin für Bildungspolitik Sprecherin für Medienpolitik
Margarete Bause
Sprecherin für Menschenrechtspolitik Sprecherin für humanitäre Hilfe