Pressemitteilung vom 10.02.2021

Ausbau Schnellladenetz: Nicht kannibalisieren, sondern schnell und sinnvoll ergänzen

Zum Kabinettsbeschluss zum Aufbau einer Schnellladeinfrastruktur erklärt Cem Özdemir MdB:

Schon vor über einem Jahr hat Andreas Scheuer seinen Masterplan Ladeinfrastruktur vorgestellt. Der Plan hatte von Anfang an eine zentrale Leerstelle. Dem Masterplan fehlte ein Master, der tatsächlich ernst macht bei der Elektromobilität. Über ein Jahr später fällt Scheuer nun auf, dass er für die geplante Ausschreibung von Schnellladesäulen noch gar keine Rechtsgrundlage hat. Rechtssichere und bis zum Ende gedachte Vorschläge sind augenscheinlich keine Stärke des Verkehrsministers. Der so wichtige Aufbau von Schnellladesäulen verzögert sich dadurch noch einmal.

Den Verkehrsminister trifft diesmal allerdings nicht die alleinige Schuld. Auch die deutschen Autohersteller haben es bisher schlicht selbst nicht geschafft, ein hochwertiges Schnellladenetz in die Fläche zu bringen. Es ist daher grundsätzlich richtig, wenn der Bund nun endlich eine aktive Rolle einnimmt in Sachen Schellladenetz.

Wir kommen bei der E-Mobilität nur voran, wenn die Verbraucherinnen und Verbraucher eine flächendeckende Ladeinfrastruktur vorfinden. Scheuers Vorschlag ist aber eine Art Blankoscheck und lässt bisher komplett offen, was er bei seiner Ausschreibung konkret plant. Mit dem Vorschlag schafft sich der Verkehrsminister nun pauschal eine ganze Reihe von Befugnissen, aber was nachher konkret kommen soll, verrät er uns noch nicht. Wir Grüne fordern den Verkehrsminister auf, dass er seine Ausschreibungspläne ganz konkret vorstellt, damit wir ein Gesetz beschließen können, bei dem wir alle wissen, was wir am Ende bekommen.

Der Ausbau des Ladenetzes geht nicht ohne die Betreiber, sondern gelingt nur mit ihnen. Da wundert es schon, dass die Ladesäulenbetreiber über die geplante Ausschreibung und die staatlichen Gelder nun alles andere als erfreut sind. Bei der Schnellladeinfrastruktur brauchen wir dringend jemanden, der den Hut auf hat, aber wir wären nicht gut beraten, wenn wir nun die bereits getätigten Investitionen und Geschäftsmodelle bestehender Ladesäulen kannibalisieren. Es geht darum, die bereits bestehenden Ladesäulen sinnvoll und vor allem schnell zu ergänzen, nicht zu ersetzen.

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