Pressemitteilung vom 25.02.2021

Aushöhlung des türkischen Parlamentarismus ist das Ziel von AKP/MHP

Zum autoritären Vorgehen gegen die türkische parlamentarische Opposition erklären Claudia Roth MdB, und Cem Özdemir MdB:

Die drohende Aufhebung der Immunität von mehreren Abgeordneten der HDP-Fraktion läutet eine neue Etappe der Angriffe von Präsident Erdogan auf den türkischen Parlamentarismus ein.

Terrorismusvorwürfe sind seit jeher ein probates Mittel der türkischen Politik, um Andersdenkende und jede Art von Opposition zu unterdrücken oder politisch zu vernichten. Davon wird vor allem in den kurdischen Gebieten des Landes und im Umgang mit der kurdischen Zivilgesellschaft Gebrauch gemacht. Die HDP war und bleibt ein Dorn im Auge aller nationalistischen und autoritären Kräfte der Türkei, insbesondere der Regierungskoalition von AKP und MHP, die ihre Macht schwinden sieht.

Die bisherigen Versuche der türkischen Justiz, die HDP im Auftrag von Präsident Erdogan und seiner Regierungskoalition politisch zu eliminieren, zeigten sich in der massenhaften Absetzung von gewählten HDP-Bürgermeister*innen sowie in tausendfachen Verhaftungen von Parteimitgliedern und Aktivist*innen der HDP, darunter auch die Parteivorsitzenden.

Das religiös-nationalistische türkische Regierungsbündnis glaubt ernsthaft, mit der Zerschlagung der HDP die Pläne zum Ausbau einer autokratischen Herrschaft vollenden zu können. In Anbetracht des Wahlpotenzials der HDP und der Vielfalt in der türkischen Zivilgesellschaft wird sich das als eine Fehlkalkulation herausstellen. Den türkisch-kurdischen Konflikt wird die Zerschlagung der HDP weiter verschärfen.
Angesichts dieser besorgniserregenden Entwicklungen ist uns ein Rätsel, wie die Bundesregierung und Teile der EU im Hinblick auf die Verbesserung der Beziehungen zur Türkei optimistisch bleiben können. Ihre unkritische Haltung leistet dem türkischen Autoritarismus Vorschub. Die demokratische Opposition sowie die proeuropäische Zivilgesellschaft der Türkei brauchen jetzt klare Solidaritäts- und Unterstützungssignale aus Europa.

 

 

Foto von Claudia Roth MdB
Claudia Roth
Bundestagsvizepräsidentin Sprecherin für Auswärtige Kulturpolitik