Pressemitteilung vom 21.04.2021

Außenminister Maas in Serbien und Kosovo: Stärkere Unterstützung der West-balkan-Staaten bei der Pandemiebekämpfung und auf dem Weg in die EU ist unerlässlich

Zur Reise von Außenminister Heiko Maas nach Serbien und Kosovo am 22. und 23. April erklärt Manuel Sarrazin, Sprecher für Osteuropapolitik: 

Die Reise von Außenminister Heiko Maas unterstreicht die immense Bedeutung des westlichen Balkans für Deutschland und die EU. Sein Besuch in Serbien und Kosovo wird allerdings nur dann erfolgreich sein können, wenn er zwei klare Botschaften im Gepäck haben wird. 

Erstens sollten Deutschland und die EU die Region stärker als bislang im Kampf gegen die Covid-19-Pandemie unterstützen. Die zugesagten Impflieferungen in die besonders hart betroffenen Länder sind längst überfällig, aber nicht ausreichend. Es ist in unser aller Interesse, auch in Europa keine weißen Flecken auf der Impfkarte entstehen zu lassen. Denn vor dem Virus sind wir hier erst dann geschützt, wenn alle, auch unsere direkte Nachbarschaft, geschützt sind. Den Impflieferungen aus China und Russland seitens der EU nahezu tatenlos zuzusehen, wäre fatal.   

Zweitens muss Außenminister Maas unzweifelhaft klar machen, dass die Grenzen auf dem Westbalkan unantastbar sind und bleiben müssen. Die Kriegsziele der 90er Jahre, die Schaffung von vermeintlich ethnisch „reinen“ Gebieten, müssen endlich ein für alle Mal der Vergangenheit angehören. Stattdessen ist die Anerkennung der Unabhängigkeit Kosovos genauso unerlässlich wie die Schaffung einer Bürgergesellschaft in Bosnien und Herzegowina oder die Eröffnung der ersten EU-Beitrittskapitel für Albanien und Nordmazedonien.

Wir stehen dabei fest an der Seite derer, die sich für unsere europäischen Werte, für Demokratie, Rechtstaatlichkeit und Gleichheit aller Bürger*innen einsetzen. Wir erwarten, dass auch die Bundesregierung und die EU diese Menschen noch viel stärker als bislang ins Zentrum ihrer EU-Erweiterungspolitik rückt. Denn Ethnonationalismus ist mit einer EU-Mitgliedschaft unvereinbar.