Pressemitteilung vom 18.06.2020

Ausstieg der USA aus Verhandlungen über eine faire globale Besteuerung von Digitalkonzernen erfordert gemeinsame europäische Antwort

Zum Ausstieg der USA aus den OECD-Verhandlungen über eine globale Mindeststeuer und eine faire Besteuerung von Digitalkonzernen erklärt Dr. Danyal Bayaz, Leiter des Wirtschaftsbeirats der Grünen Bundestagsfraktion und Mitglied im Finanzausschuss:

Der Ausstieg der USA aus den OECD-Verhandlungen über eine gerechtere Besteuerung global tätiger Konzerne und digitaler Großunternehmen war leider absehbar. Dennoch ist es ein trauriger Rückschlag für das Ziel, global tätige Unternehmen angemessen zu besteuern.

Der Ausstieg beweist, dass es naiv und falsch von der Bundesregierung war, allein auf die Verhandlungen auf OECD-Ebene zu setzen und innerhalb der EU den Prozess für eine gemeinsame europäische Digitalkonzernsteuer auszubremsen.

Nun gilt es, diesen Fehler zu korrigieren. Die Bundesregierung muss sich an die Seite der europäischen Partner Frankreich, Italien und Spanien stellen und während der deutschen Ratspräsidentschaft den Prozess für eine gemeinsame europäische Digitalkonzernsteuer neu aufnehmen. Sollten einzelne Mitgliedstaaten hier den Prozess aufgrund des Einstimmigkeitserfordernisses blockieren, muss ein Prozess der verstärkten Zusammenarbeit in der Frage gestartet werden. Das Ziel ist eine möglichst breit getragene einheitliche Digitalkonzernsteuer in Europa.

Die Marktmacht und das Steuerdumping von Unternehmen wie Amazon drohen sonst weiter zu wachsen. Die Marktkonzentration wurde durch die Corona-Pandemie nochmal beschleunigt. Daher ist ein schnelles und kraftvolles Handeln Europas auch marktwirtschaftlich geboten.