Pressemitteilung vom 18.01.2019

BAföG: Halbgare Karliczek-Vorschläge

Zur von der Bundesregierung geplanten 26. BAföG-Novelle erklärt Kai Gehring, Sprecher für Forschung, Wissenschaft und Hochschule:

Jahrzehntelang hat das BAföG jungen Menschen aus einkommensarmen Elternhäusern den Weg an die Hochschule überhaupt erst eröffnet. Durch zahlreiche Nullrunden und Nichtstun haben Union und SPD das BAföG in ein Allzeittief gestoßen. Auch Ministerin Karliczek bügelt mit dieser Novelle die Versäumnisse der letzten Jahre nicht aus. Die Negativspirale beim BAföG gehört endlich durchbrochen: Fördersätze und Freibeträge müssen zum nächsten Semester um mindestens zehn Prozent steigen, danach automatisch und regelmäßig. Statt einer unzureichenden Wohnpauschale ist eine regionale Staffelung nach dem Wohngeldgesetz gerechter. Jetzt ist es Aufgabe des Bundestags, aus dieser halbgaren Reform einen Fortschritt für Bildungsgerechtigkeit zu machen.

Die Chance für einen großen Wurf in der Studienfinanzierung darf von der Koalition nicht wieder verspielt werden. Wir wollen Studieren besser finanzieren und die Studienfinanzierung zu einem Zwei-Säulen-Modell weiterentwickeln, das eine Basisförderung für alle mit einer Bedarfsförderung für die Bedürftigen kombiniert.

 

Kai Gehring

Sprecher für Forschung, Wissenschaft und Hochschule