Pressemitteilung vom 25.11.2018

Bahrain: Wahlen als Farce

Zu den Wahlen in Bahrain erklärt Omid Nouripour, außenpolitischer Sprecher:

"Die heutigen Wahlen in Bahrain sind eine Farce. Regierung und Justiz haben nahezu alle Oppositionsgruppen aufgelöst. Mitglieder dieser Gruppen durften sich nicht mehr zur Wahl stellen. Das nächste Parlament kann unter diesen Umständen nicht mehr als eine Alibiversammlung sein, die ein repressives, autoritäres System verbrämt.

Nicht nur bei den Parlamentswahlen übt das Königshaus Druck aus. Zahlreiche Oppositionelle wurden allein wegen kritischer Meinungsäußerungen in den sozialen Medien zu langjährigen Haftstrafen verurteilt, etwa der Aktivist Nabil Rajab.

Die internationale Gemeinschaft muss angesichts dieser Zustände endlich klare Worte finden. Besonders die US-Administration unter Donald Trump ermuntert die autoritären Züge des bahrainischen Königshauses. Aber auch europäische Staaten liefern weiter Waffen nach Bahrain. Die Bundesregierung muss sich innerhalb der europäischen Union für eine klare Haltung zur Repression in Bahrain und einen europäischen Rüstungsexportstopp stark machen."