Pressemitteilung vom 12.09.2018

Barleys „Eine-Für-alle-Klage“ ist eine Farce

Zur Ankündigung einer Musterfeststellungsklage gegen Volkswagen durch die Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) und den ADAC erklärt Dr. Manuela Rottmann MdB:

Die Ankündigung von vzbv und ADAC Musterfeststellungsklage einzureichen, ist für die betroffenen Kunden von VW, Audi, Seat und Skoda erfreulich. Sie offenbart aber zugleich die Schwächen der Musterfeststellungsklage der Großen Koalition. Die beiden Verbände beschränken sich auf die Klage gegen Manipulationen eines bestimmten Motorentyps, um den Gegenstand der Klage übersichtlich zu halten. Dabei ist das Problem weitaus größer. Das Versprechen einer "Eine-für-Alle-Klage" von Justizministerin Barley ist damit nicht mehr als ein rhetorischer Schachzug.

Den Inhabern aller anderen manipulierten Fahrzeuge bleibt nur der Weg der Individualklage gegen Großkonzerne. Denn anders als von uns Grünen gefordert, hat die Koalition den Zusammenschluss von Geschädigten zu einer gemeinsamen Klage nicht zugelassen. Wenn sich kein Verband findet, der ihre Interessen vertritt, bleiben sie wie bisher auf sich gestellt.

Die Fraktionspressestelle auf Twitter: @GruenSprecher