Pressemitteilung vom 05.05.2021

BauGB-Novelle voller Mängel

Zur Einigung der Bundesregierung auf eine Novelle zum Baugesetzbuch („Baulandmobilisierungsgesetz“) erklären Chris Kühn, Sprecher für Bau- und Wohnungspolitik, und Daniela Wagner, Sprecherin für Stadtentwicklung:

Die Baugesetzbuch-Novelle reicht nicht aus. Schließlich soll mit den Neuerungen geregelt werden, wie unsere Städte künftig aussehen und wie wir wohnen. Das Gesetz soll Mieter:innen im Land besser schützen und Klarheit darüber geben, wie wir angesichts des massiven Arten- und Flächenschwunds mit unserem wertvollen Boden umgehen. Die Bundesregierung wird diesen Zukunftsaufgaben nicht gerecht. Mit ihrem Gesetzentwurf, für den sie geschlagene vier Jahre gebraucht hat, bleibt sie auf halber Strecke stehen. Viel baupolitisches Porzellan ist dabei im Dauerzoff von Union und SPD zerschlagen worden. Dennoch erfüllt das Baulandmobilisierungsgesetz weder in Form, noch in Inhalt, was ihr kraftvoller Titel suggerieren will.

Hauptkritikpunkt der Novelle ist und bleibt die Verlängerung des Flächenfraß-Paragraphen 13b. Das rücksichtslose Bauen im Außenbereich ohne Umweltverträglichkeitsprüfung und ohne hinreichende Bürger- und Öffentlichkeitsbeteiligung ist ungeheuerlich. Der 13b bringt Flächenfraß ohne Sinn und Verstand. 73 Fußballfelder werden Tag für Tag versiegelt. Die Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen ist vielerorts zu einem perfiden Geschäftsmodell geworden. Diese Geschäftspraxis zu erschweren, ist ein gutes Ziel. Geht es nach der Bundesregierung, hängt es jedoch ganz von der jeweiligen Landesregierung ab, ob in einem Ort echter Umwandlungsschutz gilt. Die Kommunen werden so in ihrem Kampf für mehr bezahlbare Mietwohnungen beschnitten. Der lasche Umwandlungsschutz führt zu einem Flickenteppich im Land und wird via Landesverordnungen unnötig bürokratisch.

Die Entscheidungsträger:innen vor Ort in den Kommunen brauchen endlich wirksame Instrumente für mehr bezahlbares Wohnen und mehr Wohnraum. Deshalb muss das Vorkaufsrecht für Kommunen gestärkt werden. Doch auch hier entscheidet die neue Landesverordnungshürde, ob Städte und Gemeinden auch wirklich in die Lage versetzt werden, brachliegende und spekulative Grundstücke preisreduziert zu kaufen, und gemeinwohlorientiert zu nutzen.

Die Baugesetzbuch-Novelle der Großen Koalition hält so leider nicht, was ihr Titel verspricht. Sie mobilisiert zu wenig Flächen im Innenbereich für bezahlbaren und gemeinnützigen Wohnraum. Sie sichert Mieter:innen nicht hinreichend das Zuhause. Vor allem aber knallt sie mit dem 13b einen riesigen Klotz auf das Gaspedal beim ungebremsten Flächenfraß.