Pressemitteilung vom 02.07.2019

Baulandkommission: Bundesregierung ist jetzt am Zug!

Zu den Ergebnissen und Empfehlungen der Baulandkommission erklären Chris Kühn, Sprecher für Bau- und Wohnungspolitik, und Daniela Wagner, Sprecherin für Stadtentwicklung:

Die Kommission zeigt auf, wie dringend notwendig es ist, die Kommunen in der Bodenpolitik zu unterstützen. Das ist ein wichtiger Impuls. Es ist gut, wenn die Expertinnen und Experten jetzt den Kommunen den Rücken stärken und explizit die Erleichterung von Baulandgeboten empfehlen. Vor Ort kann dies genau das richtige Instrument sein, um Bewegung in den spekulativen Bau-Stillstand zu bringen. Ebenso wird mit der Verlängerung des kommunalen Vorkaufsrechtes ein wichtiger Punkt genannt, der aktive Grundstückspolitik zugunsten des Gemeinwohls erst ermöglicht. Nun müssen die Ergebnisse der Baulandkommission zügig umgesetzt werden.

Wo Licht ist, ist aber leider auch Schatten: Die Empfehlung für die Ausweitung des Paragraphen 13b im Baugesetzbuch läuft dem Prinzip "Innen- vor Außenentwicklung" zuwider. Die ungebremste Zersiedelung unserer Städte und Gemeinden ist nicht nur baupolitisch, sondern auch ökologisch grundfalsch. Wir erwarten von der Bundesregierung nun umgehend die gründliche Evaluation dieses Paragraphen, die uns versprochen wurde, aber immer noch nicht vorliegt. Wir Grüne wollen verantwortliches Bauen mit einer aktiven und gestaltenden Liegenschafts- und Bodenpolitik verbinden. Der Bund muss seine Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA) zu einem Gemeinnützigen Bundesbodenfonds (GBF) weiterentwickeln. Außerdem brauchen wir eine Neue Wohngemeinnützigkeit, um dauerhaft bezahlbaren Wohnraum zu schaffen. Unsere Vorschläge dazu liegen auf dem Tisch.

Hintergrund: Das Autorenpapier „Wem gehört das Land – Für eine gemeinwohlorientierte Bodenpolitik“ finden Sie hier:

https://www.gruene-bundestag.de/fileadmin/media/gruenebundestag_de/themen_az/bauen/PDF/Autorenpapier_Bodenpolitik.pdf 

Die Fraktionspressestelle auf Twitter: @GruenSprecher