Pressemitteilung vom 28.01.2019

Beantragung Aktuelle Stunde: „Gesundheits- und Klimaschutz - Luftreinhaltung, Tempolimit, Stickoxid-Grenzwerte“

Zur Beantragung einer Aktuellen Stunde mit dem Titel „Gesundheits- und Klimaschutz - Luftreinhaltung, Tempolimit, Stickoxid-Grenzwerte“ erklärt Britta Haßelmann, Erste Parlamentarische Geschäftsführerin:

Der Verkehrssektor ist das große Sorgenkind beim Klimaschutz. Die CO2-Emissionen steigen und befeuern die Klimakrise. Die hohen Feinstaub- und Sickoxidwerte in vielen Städten belasten die Gesundheit vieler Menschen – vor allem von Kindern, älteren Menschen und Schwangeren. Es gibt also dringenden Handlungsbedarf. Doch anstatt endlich wirksame Maßnahmen für mehr Klima- und Gesundheitsschutz im Verkehrssektor zu ergreifen, verharrt die Bundesregierung in absoluter Verhaltensstarre. Jegliche Vorschläge - auch aus den Reihen der eigenen Expertenkommission - um im Verkehrssektor voranzukommen, werden lapidar vom Tisch gewischt, Grenzwerte werden in Frage gestellt, allen voran vom zuständigen Verkehrsminister.

Die Bundesregierung muss endlich die Verkehrswende einleiten und für saubere Luft in unseren Städten sorgen – zum Schutz der Gesundheit und der Umwelt.

 

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