Pressemitteilung vom 26.03.2021

Belarus: Druck auf Diktator Lukaschenka muss erhöht werden

Anlässlich der massiven Verhaftungswelle am belarusischen Nationalfeiertag, erklärt Manuel Sarrazin, Sprecher für Osteuropapolitik:

Der belarusische Nationalfeiertag war ein Tag der belarusischen Demokratiebewegung. Ihr Wille für ein demokratisches und freies Belarus ist ungebrochen. Die vielen dezentralen Protestaktionen der belarusischen Demokratiebewegung in und außerhalb von Belarus haben dies erneut eindrücklich unter Beweis gestellt. Lukaschenka hingegen setzt Repression und Staatsterror gegen die belarusische Demokratiebewegung unerschrocken fort. Über 200 willkürliche Verhaftungen sind allein das Ergebnis des gestrigen Tages.

Der Druck auf Diktator Lukaschenka muss dringend weiter erhöht werden. Die Bundesregierung sollte sich auf EU-Ebene und gegenüber der US-Regierung dafür einsetzen, dass weitere Sanktionen beschlossen werden. Es braucht effektivere Maßnahmen, wie Sanktionen gegen regimenahe belarusische Unternehmen, die das Rückgrat von Lukaschenkas Diktatur sind.

Wir fordern ein sofortiges Ende der Gewalt, die Freilassung aller 302 politischen Gefangenen, faire Neuwahlen unter OSZE-Wahlbeobachtung und einen inklusiven Verfassungsreformprozess. Zu viele Menschen wurden seit August letzten Jahres durch das Regime ermordet, über 30.000 verhaftet, Tausende gefoltert und misshandelt.