Pressemitteilung vom 09.05.2021

Belarus: EU muss viertes Sanktionspaket auf den Weg bringen

Anlässlich der Sitzung des EU-Außenministerrates zu den aktuellen Entwicklungen in Belarus am 10.05.2021 erklärt Manuel Sarrazin, Sprecher für Osteuropapolitik:

Die EU muss den Druck auf Diktator Lukaschenka erhöhen und ein viertes Sanktionspaket beschließen. Die Zahl der politischen Gefangenen in Belarus steigt täglich. Folter, Gewalt und politisch motivierte Urteile gegen Oppositionelle sind nach wie vor trauriger Alltag.

Die EU sollte sich den US-Sanktionen gegen neun belarusische Unternehmen, auch aus dem Ölsektor, umgehend anschließen und weitere Sanktionen gegen belarusische Staatsunternehmen auf den Weg bringen. Solche Sanktionen sind wichtig, da sie das wirtschaftliche Rückgrat des belarusischen Regimes treffen. Außerdem sollte geprüft werden, wie der Handel mit belarusischen Staatsanleihen in der EU untersagt werden kann. Denn Lukaschenkas repressiver Machtapparat sollte nicht auch noch durch europäische Finanzinstitute indirekt mitfinanziert werden.

Alle politischen Gefangenen müssen zuerst freigelassen werden, bevor seitens der EU überhaupt über Lockerungen von Sanktionen nachgedacht werden kann.