Pressemitteilung vom 02.10.2020

Belarus: EU-Sanktionsliste mit 40 Personen kann nur ein erster Schritt sein

Anlässlich der politischen Einigung über Sanktionen gegen Belarus erklären Manuel Sarrazin, Sprecher für Osteuropapolitik, und Margarete Bause, Sprecherin für Menschenrechtspolitik:

Endlich hat Zypern seine Blockade aufgegeben und die EU kann zielgerichtete Sanktionen beschließen. Das ist seit Wochen überfällig. Die Sanktionsliste mit nur 40 Personen ist jedoch keine adäquate Antwort auf Lukaschenkas Staatsterror. Er ist verantwortlich für den Mord an Regimekritikern, für Verschleppungen, Verhaftungen, Folter und Vergewaltigungen von Oppositionellen. Die EU muss den sanktionierten Personenkreis umgehend um Lukaschenka und seine Schergen erweitern. 2011 hat die EU schon einmal über 200 Personen, darunter auch Lukaschenka, sanktioniert. Was damals möglich war, muss heute angesichts des Ausmaßes der Gewalt selbstverständlich sein.

Die Bundesregierung darf nicht weiter nur sorgenvoll zusehen, wie Lukaschenka versucht, die komplette demokratische Zivilgesellschaft zu zerschlagen. Es ist gut, dass Bundeskanzlerin Merkel sich nächste Woche endlich an der Seite von Swetlana Tichanowskaja zeigen wird. Bilder und Worte reichen aber nicht aus. Die Zivilgesellschaft in Belarus braucht vor Ort und im Exil konkrete Soforthilfe. Zum Beispiel müssen Visaverfahren erheblich erleichtert, Rechtshilfe bereitgestellt, medizinische und psychologische Hilfe organisiert und Studienstipendien auf den Weg gebracht werden. Es braucht eine Unterstützung unabhängiger Medien und die strukturelle Förderung zivilgesellschaftlicher Strukturen vor Ort und im Exil.

Die Fraktionspressestelle auf Twitter: @GruenSprecher

Foto von Margarete Bause MdB
Margarete Bause
Sprecherin für Menschenrechtspolitik Sprecherin für humanitäre Hilfe