Pressemitteilung vom 25.05.2021

Belarus: EU-Sanktionspaket umfassend umsetzen – Nothilfeprogramm für unabhängigen Journalismus einrichten

Anlässlich der Schlussfolgerungen des EU-Sondergipfels zu Belarus erklären die Fraktionsvorsitzende Katrin Göring-Eckardt und Manuel Sarrazin, Sprecher für Osteuropapolitik:

Es ist gut und längst überfällig, dass die EU-Staats- und Regierungschefs den Weg für ein umfassendes Sanktionspaket gegen das belarusische Regime geebnet haben. Viel zu lange hat die EU mit einer adäquaten Antwort auf Lukaschenkas monatelangen Staatsterror gegen die Opposition gewartet. Wir erwarten, dass der EU-Außenministerrat schnellstmöglich nicht nur ausnahmslos alle Verantwortlichen für die Flugzeugentführung sanktionieren wird. Darüber hinaus müssen endlich auch zahlreiche belarusische Unternehmen, unter anderem aus dem Öl- und Kaliumsektor, auf die EU-Sanktionsliste gesetzt werden. Denn sie sind das wirtschaftliche und finanzielle Rückgrat des belarusischen Regimes.

Roman Protassewitsch und seine Freundin Sofia Sapega müssen sofort freigelassen werden. Ihre Entführung ist die Fortsetzung einer brutalen Repressionswelle gegen den unabhängigen belarusischen Journalismus. Die Bundesregierung sollte umgehend ein Nothilfeprogramm für bedrohte Journalistinnen und Journalisten aus Belarus einrichten. Dabei sollten unter anderem schnelle Visa und Unterstützung für Betroffene im Exil zugesagt sowie Rechtshilfe für verhaftete oder angeklagte Journalistinnen und Journalisten bereitgestellt werden.

Diktator Lukaschenka hat seinen Staatsterror gegen die belarusische Opposition in den internationalen Raum ausgeweitet. Seine Botschaft ist dabei klar: Oppositionelle sind auch außerhalb von Belarus nicht mehr sicher. Lukaschenkas Skrupellosigkeit ist weder neu noch überraschend. Die militärisch erzwungene Landung des Ryanair-Fliegers in Minsk hat jedoch eine neue Dimension. Sie ist auch ein Angriff auf die Sicherheit der EU.