Pressemitteilung vom 22.09.2020

Belarus: Lukaschenka sanktionieren, Zivilgesellschaft unterstützen

Anlässlich der Tagung des Rates für Auswärtige Angelegenheiten, auf der die Sanktionen gegen Belarus erneut nicht beschlossen wurden, erklären Manuel Sarrazin, Sprecher für Osteuropapolitik, und Margarete Bause, Sprecherin für Menschenrechtspolitik:

Blockade und Vorsicht sind keine adäquate Antwort auf schwere Menschenrechtsverletzungen. Es ist ein Armutszeugnis, dass der belarusische Staatsterror seitens der EU weiter folgenlos bleibt. Wir erwarten, dass die Bundeskanzlerin nun ihr gesamtes politisches Gewicht in die Waagschale wirft und der kommende EU-Gipfel die Sanktionen endlich beschließen kann. Die aktuelle Liste von nur 40 Personen reicht aber angesichts anhaltender Folter und Gewalt nicht mehr aus. Lukaschenka ist hauptverantwortlich für Mord, Verhaftung, Verschleppung, Folter und Vergewaltigung. Deshalb hat Swetlana Tichanowskaja recht: Lukaschenka gehört auf die EU-Sanktionsliste. 
Außenminister Maas sind auch aktuell nicht die Hände gebunden. Anstatt weiter nur sorgenvoll zuzusehen, wie in Belarus die komplette demokratische Zivilgesellschaft zersetzt wird, muss das Auswärtige Amt endlich bilateral tätig werden. Die Deutsche Botschaft in Minsk muss ähnlich wie die litauische oder polnische Botschaft umgehend zur Anlaufstelle für bedrohte Aktivistinnen und Aktivsten werden. Visa müssen schnell erteilt und konkrete Hilfe angeboten werden. Bedrohte Menschen brauchen Hilfe und keine bürokratischen Prüfverfahren.

Foto von Margarete Bause MdB
Margarete Bause
Sprecherin für Menschenrechtspolitik Sprecherin für humanitäre Hilfe