Pressemitteilung vom 27.01.2021

Belarus: Regime der Straflosigkeit beenden, Druck auf Lukaschenka erhöhen und politische Gefangene freilassen

Anlässlich des Berichts von Amnesty International zur Menschenrechtssituation in Belarus erklären Margarete Bause, Sprecherin für Menschenrechtspolitik, und Manuel Sarrazin, Sprecher für Osteuropapolitik:

Der Bericht bestätigt erneut, mit welch brutalen Mitteln das Lukaschenka-Regime gegen Oppositionelle vorgeht. Willkür, systematische Gewalt, menschenunwürdige Haftbedingungen und Folter sind in Belarus auch knapp ein halbes Jahr nach den gefälschten Wahlen an der Tagesordnung.

Es ist absolut inakzeptabel, dass Diktator Lukaschenka weiterhin Oppositionelle und damit die Opfer seines Staatsterrors bestraft, die Täter jedoch anonym und ungestraft bleiben. Zum Beispiel wurden die Mörder des Künstlers Raman Bandarenka nie zur Verantwortung gezogen. Die Journalistin, die die Aussagen des behandelnden Arztes über die wahre Todesursache veröffentlichte, sitzt hingegen im Gefängnis. Dieses Regime von Straflosigkeit und Willkür muss sofort beendet werden.

Die Bundesregierung und die EU müssen den Druck auf Lukaschenka intensivieren und weitere Sanktionsmaßnahmen, auch gegen Unternehmen, beschließen. Auf internationaler Ebene, etwa im Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen, muss dafür gesorgt werden, dass Menschenrechtsverletzungen in Belarus weiterhin unabhängig untersucht werden und der Straflosigkeit für ihre Urheber ein Ende gesetzt wird.

Die derzeit 189 politischen Gefangenen müssen umgehend und bedingungslos freigelassen werden. Projekte zur Dokumentation der Gräueltaten unter dem Lukaschenka-Regime müssen auch seitens der Bundesregierung unterstützt werden. Für Opfer von Verfolgung, Folter und Gewalt sowie ihren Angehörigen muss die Bundesregierung humanitäre Visa bereitstellen. 

 

Die Fraktionspressestelle auf Twitter: @GruenSprecher

Foto von Margarete Bause MdB
Margarete Bause
Sprecherin für Menschenrechtspolitik Sprecherin für humanitäre Hilfe