Pressemitteilung vom 09.07.2020

Belgrad-Pristina-Dialog: Grenzen sind unantastbar und müssen es bleiben

Anlässlich des Belgrad-Pristina-Videogipfels mit Bundeskanzlerin Angela Merkel und Staatspräsident Emmanuel Macron am 10.07.2020 sowie anlässlich der für den 12.07.2020 in Brüssel geplanten Wiederaufnahme der Dialoggespräche zwischen Serbien und Kosovo erklärt Manuel Sarrazin, Sprecher für Osteuropapolitik:

Die Wiederaufnahme des Dialogs ist längst überfällig. Viel zu lange haben Serbien und Kosovo auf Eskalation gesetzt. Viel zu lange hat sich die EU von der US-Administration die Butter vom Brot nehmen lassen. Wir begrüßen deshalb die Initiative der Bundeskanzlerin und des französischen Staatspräsidenten. Der Videogipfel muss der Startschuss für konstruktive und lösungsorientierte Gespräche unter Führung des EU-Sonderbeauftragten für Kosovo und Serbien, Miroslav Lajčák, sein.

Klar ist, Serbien und Kosovo brauchen ein rechtlich verbindliches Abkommen über die Normalisierung ihrer Beziehungen. Das Abkommen muss die Anerkennung Kosovos als souveränen Staat beinhalten. Die Grenzen in der Region sind dabei unantastbar und müssen es bleiben. Alles andere wäre ein Hochrisikospiel, das den Frieden in der Region zusätzlich gefährden würde. Auch die Aufarbeitung von Kriegsverbrechen darf nicht vernachlässigt werden. Wir begrüßen, dass die Sonderankläger der Kosovo-Spezialgerichte die erste Anklageschrift gegen den kosovarischen Präsidenten Hashim Thaçi vorgelegt hat.

Die Bundesregierung muss ihre EU-Ratspräsidentschaft nutzen, um die Visaliberalisierung für Kosovarinnen und Kosovaren endlich umzusetzen.