Pressemitteilung vom 24.06.2020

Berechtigte Kritik aus Rumänien am Billig-Schlachthaus Europas

Anlässlich der Forderung des rumänischen Botschafters nach besseren Arbeitsbedingungen in der deutschen Fleischbranche erklären Beate Müller-Gemmeke, Sprecherin für ArbeitnehmerInnenrechte und aktive Arbeitsmarktpolitik und Friedrich Ostendorff, Sprecher für Agrarpolitik:

Es ist eine unglaubliche Peinlichkeit für die Bundesregierung, dass jetzt noch Botschafter von EU-Partnerländern auf die unhaltbaren Zustände in der Fleischindustrie hinweisen und Abhilfe fordern. Der rumänische Botschafter hat aber völlig Recht, wenn er die Ausbeutung von europäischen BürgerInnen in Deutschlands Schlachtindustrie kritisiert. Denn die Arbeitsbedingungen in der deutschen Fleischindustrie sind schon seit Jahren unerträglich. Auch die Kritik an der mangelnden Transparenz ist völlig berechtigt: Die undurchschaubaren Subunternehmerketten in der Fleischindustrie dienen nur einem Zweck: Löhne zu drücken und die Arbeitsbedingungen zu verschlechtern. Aktuell führen die Subunternehmerketten dazu, dass die Gesundheitsämter nur schwer feststellen können, wer in einem Schlachtbetrieb überhaupt arbeitet. Offensichtlich weiß die Fleischindustrie selbst nicht so genau, wen sie gerade über Subunternehmen ausbeutet.

Die angemessene Reaktion kann jetzt nur sein, die lang bekannten Missstände unverzüglich gesetzlich zu unterbinden. Die Zeit für freiwillige Selbstverpflichtungen ist vorbei. Die Ankündigung mancher Konzerne in der Fleischindustrie, künftig freiwillig auf Werkverträge zu verzichten, ist ein Ablenkungsmanöver, um in letzter Minute gesetzliche Regelungen zu verhindern. Denn eines hat die Erfahrung der letzten Jahre gezeigt: Freiwillig wird die Fleischbranche nichts verändern. Die Bundesregierung muss deshalb das Verbot von Werkverträgen im Kernbereich der Fleischindustrie noch vor der Sommerpause auf den Weg bringen. Eine Verzögerungstaktik im Sinne der Lobby-Interessen der Fleischindustrie darf es auf keinen Fall geben. 

Die Fraktionspressestelle auf Twitter: @GruenSprecher

Foto von Beate Müller-Gemmeke MdB
Beate Müller-Gemmeke
Sprecherin für ArbeitnehmerInnenrechte und aktive Arbeitsmarktpolitik Koordinatorin Gewerkschafts- und Sozialbeirat