Pressemitteilung vom 29.10.2020

Bergkarabach: Humanitäre Katastrophe verhindern

Anlässlich der Gewalteskalation um Bergkarabach und des geplanten Treffens der Minsk-Gruppe in Genf erklärt Manuel Sarrazin, Sprecher für Osteuropapolitik:

Die militärische Eskalation um Bergkarabach und die Berichte über gezielte Angriffe auf zivile Einrichtungen sind bedrückend. Es braucht ein sofortiges Ende der Gewalt und eine lückenlose Aufklärung der begangenen Kriegsverbrechen. Der Vormarsch Aserbaidschans in der umkämpften Südkaukasus-Region schafft keine Lösung. Er  verursacht neues Leid, Flucht und Vertreibung und muss unverzüglich gestoppt werden. Jegliche Versuche der militärischen Rückeroberung von Bergkarabach führen zu einer humanitären Katastrophe, die es unbedingt zu verhindern gilt. Eine militärische Lösung für die Region gibt es nicht. Nachhaltiger und langfristiger Frieden wird nur auf diplomatischem Wege möglich sein.
Die Bundesregierung ist Mitglied der OSZE Minsk-Gruppe und damit mehr als die stille Beobachterin, die sie seit Wochen mimt. Sie muss sich endlich stärker engagieren und den Gewaltverzicht aller Parteien einfordern. Klar ist: Ohne Transparenz, Hilfe für die Notleidenden vor Ort und vertrauensbildende Maßnahmen wird es keine Befriedung der Region geben. Deshalb muss darauf gedrungen werden, dass beide Konfliktparteien der Überwachung eines Waffenstillstands durch eine massive Präsenz der OSZE vor Ort zustimmen. Es gilt eine Lösung zu finden, die sowohl Aserbaidschans berechtigtem, völkerrechtlichem Interesse nach territorialer Integrität, als auch dem Selbstbestimmungsrecht der Menschen in Bergkarabach Rechnung trägt.
Eine solche Lösung und das friedliche Zusammenleben der Menschen in der Region sind möglich. Vor allem wenn wir die Region nicht den zynischen und destabilisierenden Großmachtsfantasien aus Ankara und Moskau überlassen.