Pressemitteilung vom 10.11.2020

Bergkarabach: Waffenstillstand ist noch lange kein Frieden

Zur neuerlichen Waffenstillstandsvereinbarung im Krieg um Bergkarabach erklärt Manuel Sarrazin, Sprecher für Osteuropapolitik:

Jeder Schritt zu militärischer Zurückhaltung kann Leben retten. Es bleibt daher zu hoffen, dass die neue Waffenstillstandsvereinbarung trägt und die Gefechte beendet. Viel zu lang haben die Menschen unter dem Krieg und den Waffenstillstandsverletzungen gelitten.

Klar ist aber auch: Die bloße Abwesenheit von Krieg bedeutet noch keinen Frieden. Das Abkommen schafft bislang nur die militärisch technischen Voraussetzungen dafür. Vor allem stärkt es Russland und den Kreml als sicherheitspolitischen Akteur in der Region. Die sogenannten „russischen Friedenskontingente“ bedeuten noch stärkeren, direkten und langfristigen russischen Einfluss sowohl in Aserbaidschan als auch in Armenien. Die Bundesregierung sollte sich keine Illusionen machen: Dem Kreml geht es nicht um Frieden, sondern um Einflussnahme und politische Kontrolle der Region. Gleiches gilt für die Türkei. Für die demokratische Entwicklung des Südkaukasus ist die Vereinbarung keine gute Nachricht. Als Friedensstifter ist der Kreml bisher nirgends ernsthaft in Erscheinung getreten.

Während der Westen zögert, schafft Putin wieder einmal Fakten, ohne Rücksichtnahme auf multilaterale Konfliktbearbeitung. Das richtige Instrument zur Lösung des Konflikts wäre die Minsker Gruppe der OSZE, welche die EU und die USA jedoch über Jahre vernachlässigt haben. Es ist daher umso dringlicher, dass auch Bundesregierung und Europäische Union ihr Engagement in der Region erhöhen. Sie müssen auf Friedenverhandlungen im Rahmen der OSZE drängen, die eine langfristige friedliche Lösung und die souveränen Entscheidungen der beteiligten Staaten garantiert. Und sie müssen der demokratisch gewählten Regierung Armeniens in dieser schwierigen Situation innen- und außenpolitisch den Rücken stärken und die erzielten Reformen stützen.

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