Pressemitteilung vom 23.06.2020

Bericht im VN-Sicherheitsrat: Kinder in bewaffneten Konflikten besser schützen

Zum heute im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen vorgestellten jährlichen Bericht über Kinder in bewaffneten Konflikten erklärt Ottmar von Holtz, Sprecher für Zivile Krisenprävention:

Die Anzahl an gravierenden Kinderrechtsverletzungen ist auch im vergangenen Jahr nicht gesunken. Im Gegenteil, in 19 Regionen der Welt sind Kinder täglich von Mord, Verstümmelung, sexualisierter Gewalt und Entführung bedroht, werden in Krankenhäusern und Schulen angegriffen oder als Kindersoldaten rekrutiert.

Im Bericht (A/74/845–S/2020/525) der Sonderbeauftragten für Kinder und bewaffnete Konflikte, Virgina Gamba, sollen die Fortschritte, aber vor allem auch die Rückschritte bestimmter Länder und Regionen sichtbar gemacht werden. Doch in den letzten Jahren wurde der Bericht immer wieder von Kinderrechtsorganisationen kritisiert. Grund dafür ist die fehlende Konsequenz und Transparenz bei der Benennung all der Länder, die aufgrund ihrer Verstöße gegen die Rechte der Kinder in die sogenannte „Liste der Schande“ im Anhang des Berichts aufgenommen werden. Ein trauriges Beispiel hierfür ist Saudi-Arabien, welches mit seiner Kriegskoalition im Jemen furchtbares menschliches Leid verursacht und den Jemen zu einem der tödlichsten Orte für Kinder weltweit macht - und dennoch nicht auf der „Liste der Schande“ auftaucht. Hier muss die Bundesregierung Druck machen, damit die Liste wieder die Wirklichkeit widerspiegelt und die Instrumente zum Schutz der Kinder ihre Wirksamkeit entfalten können.

Angesichts der aktuellen Einschränkungen aufgrund der Pandemie ist eine unabhängige Beobachtung und Dokumentation von Vorfällen besonders schwierig, so dass die Bundesregierung gemeinsam mit der internationalen Gemeinschaft unbedingt konkrete Schritte einleiten muss, um diesen blinden Fleck zu verhindern.

In vielen Konfliktkontexten sind multilaterale Friedensmissionen präsent. Deutschland sollte sich deshalb dafür einsetzen, dass in jeder dieser Missionen auch eine spezifische Stelle für die Belange und den Schutz der Kinder eingerichtet und adäquat finanziell ausgestattet wird. Ein besonderes Augenmerk muss hier auf den Schutz von Mädchen gelegt werden, denn sie sind besonders vulnerabel. Gerade auch die Bildung darf nicht unter die Räder kommen:

Laut UNESCO-Weltbildungsbericht gehen weltweit rund 260 Millionen Kinder nicht zur Schule, ein Großteil davon aufgrund der Kampfhandlungen in ihrer Heimat. Wichtig ist, dass die Kinder trotz der widrigen Umstände Schulbildung erhalten und die Spirale aus Gewalt, fehlender Bildung und Perspektivlosigkeit aufgehalten wird.

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