Pressemitteilung vom 13.03.2019

Beschluss stärkt Erdogan und schwächt Demokratinnen und Demokraten in der Türkei

Zur Forderung des Europäischen Parlaments, die Beitrittsverhandlungen mit der Türkei formal auszusetzen, erklären Cem Özdemir und Claudia Roth:

Auf die katastrophalen Zustände von Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechten in der Türkei muss reagiert und der Druck auf Ankara erhöht werden. Statt aber bei den Rüstungsexporten oder wirtschaftlichen Hilfen wie den deutschen Hermesbürgschaften anzusetzen, spielt eine Mehrheit im Europäischen Parlament nun Präsident Erdogan in die Hände.                                  

Die Beitrittsgespräche liegen zurecht auf Eis. Die Türkei kann unter der Willkürherrschaft Erdogans kein Mitglied der Europäischen Union werden. Das europäische Werte- und Vertragsgerüst zieht hier eine klare Grenze. Mit einem formalen Ende der Gespräche aber würde die EU einen schweren Fehler begehen. Sie würde Präsident Erdogan in die Karten spielen und seine Mär von der Arroganz und Ignoranz Europas befeuern. Sie würde darüber hinwegsehen, dass mindestens die Hälfte der türkischen Bevölkerung gegen den autokratischen Kurs der AKP steht. Und sie würde eine Wiederannäherung in der Zeit nach Erdogan massiv erschweren, vielleicht sogar unmöglich machen.

Wir möchten klare und spürbare Signale an Ankara senden, dass wir den Raubbau an demokratischen Rechten und der offenen Gesellschaft ohne Wenn und Aber ablehnen. Wir möchten aber all denen die Hand nicht entziehen, die sich mutig dem Erdogan-Regime entgegenstellen. Diese Menschen leisten Widerstand, oft unter großen persönlichen Opfern. Sie engagieren sich in der Opposition und in Vereinen, sie stoßen politische Diskussionen jenseits der orchestrierten Nachrichten an oder stehen einfach nur zu ihrer regierungskritischen Haltung. Diese mutigen Frauen und Männer setzen ihre Hoffnung auf Europa und sind auf unsere Solidarität angewiesen.

Wir möchten, dass die Tür zur EU offen bleibt für eine Türkei, die zurückkehrt zu Demokratie und Menschenrechten. Sollte sich die Türkei unter einer neuen politischen Führung für diesen Weg entscheiden, wäre eine enge Anbindung an Europa das beste Mittel, um einen Rückfall in autoritäre Zeiten zu verhindern. Dies liegt im ureigenen Interesse Europas und auch Deutschlands.

Claudia Roth

Bundestagsvizepräsidentin Sprecherin für Auswärtige Kulturpolitik