Pressemitteilung vom 23.06.2021

Besuch von US-Außenminister Blinken

Zum Besuch von US-Außenminister Antony Blinken erklärt Jürgen Trittin, Mitglied im Auswärtigen Ausschuss:

Der erste Besuch Antony Blinkens als US-Außenminister in Deutschland am Anfang seiner Europareise steht unter Joe Bidens Motto „Diplomacy is back“. Die Bundesregierung muss die ausgestreckte Hand für eine bessere transatlantische Zusammenarbeit ergreifen. Mit der Biden-Harris-Administration hat die Europäische Union einen starken Partner für eine ambitionierte Klimapolitik. Gemeinsam Standards und Normen zu setzen, die Finanzierung von fossiler Infrastruktur beenden, für einen wirksamen Grenzsteuerausgleich zu sorgen sind Projekte, bei denen sich Deutschland endlich bewegen muss.

Der Neustart im transatlantischen Verhältnis bringt nicht die vorhandenen Konflikte zum Verschwinden, trotz des Kompromisses im Boeing-Airbus-Streit und der milderen Haltung der USA zu Merkels und Maas‘ Nord Stream 2-Politik. Umso wichtiger ist es, die Politik gegenseitiger Strafzölle zwischen den USA und Europa endgültig zu beenden. Dies gilt auch im Verhältnis zu China, wie sich im Konflikt um die G7-Erklärung zeigte. Für Europa und gerade Deutschland ist China der größte Handelspartner.

In der systemischen Rivalität mit China stehen die Staaten des demokratischen Kapitalismus vor einer Herausforderung, die sich nicht mit der Rhetorik einer Allianz der Demokratien bewältigen lässt. Gerade im Wettbewerb um Investitionen in die Infrastruktur werden Europa und die USA tatsächlich liefern müssen. Wolkige G7-Beschlüsse sind keine Antwort auf Chinas Belt and Road Initiative.

Zur transatlantischen Freundschaft gehört auch Ehrlichkeit. Die Ehrlichkeit gebietet klar zu machen, dass es in Deutschland keine Mehrheit dafür gibt, 2 Prozent des Bruttoinlandsprodukts für Rüstung auszugeben. Es ist Zeit, jenseits von Symbolen zwischen Europa und den USA darüber zu sprechen, wer was für die gemeinsame Sicherheit leisten kann und will. Hierzu gehört auch, die nukleare Bedrohung zu mindern. Hierzu gehört ein Ende von taktischen und Mittelstreckenraketen in Europa und damit verbunden ein Ende der nuklearen Teilhabe Deutschlands.

Die Teilnahmen an Konferenzen zur Zukunft Libyens in Berlin und zur Situation in Syrien in Rom markieren auch für den amerikanischen Außenminister wichtige Punkte der eigenen außenpolitischen Biographie. Gerade der Einsatz in Libyen 2011 war mitnichten eine Erfolgsgeschichte. Präsident Obama bezeichnete einmal den „fehlenden Plan für die Zeit nach Gaddafi“ als einen der größten Fehler seiner Amtszeit. Umso mehr braucht es jetzt die gemeinsame Unterstützung des Friedens- und Wiederaufbauprozesses des Landes. Dazu gehören der Abzug sämtlicher ausländischer bewaffneter Kräfte und die konsequente Umsetzung des Waffenembargos sowie ein Ende jeglicher Waffenlieferungen an embargobrechende Staaten, auch wenn diese wie die Türkei Mitglieder der NATO sind.

Mit Blick auf den Abzug der NATO-Truppen in Afghanistan muss sichergestellt sein, dass die gegenseitige Unterstützung bis zum letzten Tag garantiert und die Sicherheit der deutschen Soldat*innen durch amerikanische Luftunterstützung weiter gewährleistet ist. Auch diese Erwartungshaltung muss gegenüber Antony Blinken klar formuliert werden.