Pressemitteilung vom 07.11.2019

Beziehungen zu den USA: Ehrlich machen

Zum Besuch von US-Außenminister Mike Pompeo erklärt Jürgen Trittin, Mitglied im Auswärtigen Ausschuss:

Der Besuch des US-Außenministers aus Anlass des Jahrestages des Mauerfalls erinnert an eine Zeit, in der das transatlantische Verhältnis im Kern noch intakt war. Zwar gab es damals auch Meinungsverschiedenheiten, aber man verstand sich als strategisches Bündnis.

Heute scheinen weder Ideale noch Interessen oder Institutionen Europa und die USA zusammen zu halten. Die USA unter Trump stellen die Europäische Union in Frage. Für sie sind deutsche Autos eine Gefahr für die nationale Sicherheit und Europa ist "schlimmer als China" (Trump). Europa soll über den Huawei-Boykott gezwungen werden, in den Wirtschaftskrieg der USA gegen China einzutreten. Die USA hintertreiben das Pariser Klimaabkommen und streben danach ihre "Energiedominanz" (Trump) auf Europa auszudehnen. Deutschland soll, geht es nach Trump, aufrüsten. Die von den USA mit begründeten Vereinten Nationen dagegen werden finanziell ausgehungert und ihre Unterorganisationen verlassen. Die USA gefährden Europas Sicherheit, indem sie das Atom-Abkommen mit dem Iran vorsätzlich zerstören.

Auf diese unkomfortable Lage hat die Bundesregierung bisher keine Antwort gefunden. Sie hofft immer noch, dass sich der Sturm in den transatlantischen Beziehungen legt und setzt auf Beschwichtigung. Auf diese Herausforderung kann es aber nur eine Antwort geben - die Stärkung Europas. Der Iran-Konflikt zeigt, der Euro muss zu einer echten globalen Währung werden will man nicht zum Opfer erratischer, unilateraler Sanktionen werden. Und nur so kann es ein nukleares Wettrüsten vor seiner Haustür vermeiden. Doch Heiko Maas schafft es nicht mal, INSTEX zum Laufen zu bringen. Auf die US-Steuerreform war die europäische Digitalsteuer die richtige Antwort. Der deutsche Finanzminister Scholz hat sie blockiert. Europa wurde geschwächt, um deutsche Exportinteressen zu schützen. Möglicherweise vergeblich, wie die nächste Runde von US-Sanktionen gegen Russland zeigt.

Maas‘ Politik der Beschwichtigung hat die Krise in den transatlantischen Beziehungen nicht mindern können. Dagegen hat der Bundespräsident mit seinem Auftritt jüngst in Boston gezeigt, dass die Gemeinsamkeiten in den Werten zwischen Amerikanern und Deutschen tragen - aller Interessenkonflikte und der Trumpschen Politik zum Trotze. Freundschaft und Selbstbewusstsein gehören zusammen. Dafür müssen wir uns ehrlich machen.