Pressemitteilung vom 18.12.2020

Bilanz deutsche Ratspräsidentschaft: Mehr Schein als Sein

Zur Einigung über den EU-Wiederaufbaufonds in der Nacht zu Freitag sowie zum Ende der deutschen EU-Ratspräsidentschaft erklärt Dr. Franziska Brantner, Sprecherin für Europapolitik:

Die Einigung in der Nacht zu Freitag zum Herzstück des EU-Wiederaufbaufonds, der Aufbau- und Resilienzfazilität, zeigt: Vieles wurde in dieser Ratspräsidentschaft nicht wegen, sondern trotz der Bundesregierung erreicht, vor allem weil das EU-Parlament gut verhandelt hat. So gibt es nun feste Klimaquoten. Doch leider verhinderte die Bundesregierung eine Beteiligung des Europäischen Parlaments mit Blick auf die Vergabe der Gelder. Das fördert nationale Ausrichtungen und erschwert europäische Projekte. Die Bundesregierung hat auch den Bundestag nicht einbezogen in die Ausgestaltung des deutschen Plans. Es gibt keinerlei breiten zivilgesellschaftlichen Dialog dazu, wie er ursprünglich vorgesehen war.

Diese Ratspräsidentschaft ist mehr Schein als Sein. Bundeskanzlerin Merkel hat zwar mit neuen Klimazielen, einem Haushalt und einem Rechtsstaatsmechanismus light etwas auf der Habenseite. Aber das meiste davon hat das Europaparlament ermöglicht, weil es standhaft geblieben ist und manche faulen Kompromisse wieder ausbügeln konnte. Ansonsten hatte Merkel aber keine Antworten auf die großen Herausforderungen in der Außenpolitik und der europäischen Handlungsfähigkeit, wie die Migration und die Stärkung des Euro. Statt eines Aufbruchs für Europa gab es die typische Politik der Trippelschritte. Nun darf die Bundesregierung nicht wieder die Hände in den Schoß legen, sondern muss engagiert an der Erneuerung Europas und seiner Souveränität arbeiten, die Aufgaben drängen.

Ihre Bewertung zu den einzelnen Hauptthemen der Ratspräsidentschaft:

Covid-19 und wirtschaftlichen Folgen: Wir sind mitten in der zweiten Welle und es gibt immer noch keine stringente europäische Antwort auf Corona wie gemeinsame Richtlinien zu Reisebestimmungen, Quarantäne, Tests, Impfungen sowie eine Strategie zur Diversifizierung von Lieferketten für medizinische Güter. Tracing- und Warning-Apps immer noch nicht europaweit kompatibel. Immerhin wurden EU-Programme und -Institutionen wie das Europäische Zentrum für die Prävention und die Kontrolle von Krankheiten gestärkt, die EU sicherte sich gemeinsam Zugang zu den Impfstoffen. Die EU muss aus dieser Pandemie lernen und zur Gesundheitsunion werden, um auf weitere besser vorbereitet sein.

Wirtschaft und Innovation: Es bleibt in dieser Ratspräsidentschaft bei Ankündigungen von Finanzminister Scholz: Die Kapitalmarkt- und Bankenunion wurden angestoßen, die digitale Finanzmarktunion bleibt ein Ziel.  Obwohl es dafür längst eine Mehrheit gäbe, blockiert die Bundesregierung weiter ein Country-by-Country-Reporting, das zum Ziel hat, dass Unternehmen offenlegen müssen, wo sie wie viele Steuern zahlen. Die SPD konnte oder wollte sich hier nicht durchsetzen. Es gibt immer noch keine Fortschritte bei einer Mindestunternehmens-, Digital- und Finanztransaktionssteuer.

Die massiven und unverantwortlichen Kürzungen bei zentralen EU-Programmen wie Gesundheit und Forschung konnten nur teilweise ausgeglichen werden, weil das EP im Trilog um jede Milliarde zäh verhandelt hat. Bei 5G und KI gibt es von deutscher Seite keine Impulse, sondern man setzt weiterhin auf Huawei. Auch die nachhaltige Mobilität kam nicht ins Rollen. Nächstes Jahr fahren mit dem Trans-Europa-Express endlich ein paar Nachtzüge mehr durch Europa, aber der Weg zu einem flächendeckenden Schnellnetz ist noch weit.

Gerechtigkeit: Einer der Schwerpunkte dieser Ratspräsidentschaft blieb komplett liegen. Zwar einigte man sich auf das Kurzarbeitinstrument SURE. Beim Rahmen für Mindestlöhne und eine Mindestsicherung gab es nur vage Ratsbeschlüsse. Es gab auch keine Einigung beim Rahmen zur Koordinierung sozialer Sicherungssysteme. Die Bundesregierung torpediert national ihr eigenes Lieferkettengesetz und belässt es europäisch bei unverbindlichen Ratsbeschlüssen. Die Ratifizierung der Istanbul-Konvention zur Stärkung der Gleichstellung kommt in der EU nicht voran. Die Frauenquote für Aufsichtsräte setzte die Bundesregierung nicht einmal auf die Tagesordnung.

Nachhaltigkeit: Beim Klima wären wir schon viel weiter, hätte man sich bereits in einem von uns geforderten Klimasondergipfel im Herbst auf die neuen Klimaziele geeinigt. Der Weg dahin bleibt noch völlig unklar, das dafür notwendige Klimaschutzgesetz wird erst im nächsten Jahr verhandelt Die Reform der Europäischen Agrarpolitik wurde auch durch Agrarministerin Klöckner zum Totalausfall, der den Status quo der Agro-Industrie beibehält.

Sicherheit und Werte: Bundeskanzlerin Merkel schwingt große Reden zu den europäischen Grundwerten, geht aber beim Rechtsstaatsmechanismus Kompromisse für Orbán bis an die Schmerzgrenze ein. Bundesinnenminister Seehofer hat einen unrealistischen Migrations- und Asylpakt vorangetrieben und damit die Reform der Gemeinsamen Asylpolitik vergeigt. Die überfüllten Lager an den Außengrenzen bleiben.

Europäische Außenpolitik: Auch hier setzte sich die Politik der mutlosen kleinen Schritte fort. Bei zahlreichen internationalen Konflikten (Berg Karabach, Belarus, Syrien) ist die EU unter der deutschen Ratspräsidentschaft vor allem durch ihre Abwesenheit aufgefallen. Die Bundesregierung verwehrte sich der Debatte um die europäische Souveränität und tat nichts dafür, dass die EU nach außen wahrnehmbarer wird. Übrig bleibt die Antwort von Annegret Kramp-Karrenbauer auf Macron. Die EU-Gipfel mit der Afrikanischen Union und China wurden aufgeschoben. Beim Abkommen mit UK tendierte die Bundesregierung zum Aufweichen der Standards für den Binnenmarkt und drängte ungenügend auf die Vorbereitung für den No Deal.