Pressemitteilung vom 20.05.2020

Biodiversität: Natur endlich schützen

Zur heute veröffentlichten EU-Biodiversitätsstrategie und zum Tag der Biodiversität am 22.05. erklärt Steffi Lemke, Parlamentarische Geschäftsführerin und Sprecherin für Naturschutzpolitik:

Klare Flüsse, bunte Blumenwiesen, eine Vielzahl an Wildbienen und Vögeln: gesunde Natur ist eine Seltenheit. Wir brauchen endlich Maßnahmen, die unsere Natur tatsächlich schützen. Ob die heute vorgestellte EU-Biodiversitätsstrategie jedoch ein wirksames Instrument zum Schutz unserer Natur ist, wird sie noch beweisen müssen.

Die EU-Biodiversitätsstrategie enthält wichtige Ziele, oftmals fehlen aber konkrete Maßnahmen zu einer stringenten Umsetzung. Wir begrüßen das Ziel, 30 Prozent der Land- und Meeresfläche unter Schutz und 10 Prozent unter strengen Schutz zu stellen. Dies ist auch für die anstehenden internationalen Verhandlungen eine gute Grundlage. Die angestrebte Reduzierung bei chemisch-synthetischen Pestiziden bis 2030 um die Hälfte kann der Biodiversität nur gut tun. Die Ziele zur Wiederherstellung gestörter Ökosysteme müssen sich noch in konkreten Richtlinien niederschlagen. Das gemeinsame Eintreten gegen die Klima- und Biodiversitätskrise durch Konzepte wie „nature based solutions“ befürworten wir. Unklar bleibt, ob die Kommission tatsächlich die Agrargelder anders ausgeben will. Hier fehlt dem Vorschlag die nötige Verbindlichkeit, denn nur mit einer veränderten Agrarpolitik können die Ziele zur Rettung und Wiederherstellung gesunder Natur erreicht werden.

Zum Tag der Biodiversität muss sich die Bundesregierung fragen lassen, was sie zum Schutz unserer Natur beigetragen hat. Es braucht ein Sofortprogramm für eine gesunde Natur. Das Vordringlichste ist ein Neustart in der europäischen Agrarpolitik und eine finanzielle Stärkung des Naturschutzes. Beim Insektenschutz hat Bundesumweltministerin Schulze vor Monaten ein Schutzprogramm angekündigt und nicht geliefert. Auch beim weiteren Glyphosatausstieg hat sich bislang nichts getan.

Es ist peinlich, dass sich die Bundesregierung –  ausgerechnet am Tag der Artenvielfalt – die rote Karte zeigen lassen muss: ihre Änderung des Bundesnaturschutzgesetztes zum erleichterten Abschuss von geschützten Wölfen wird nun auf EU-Rechtskonformität überprüft.

Die Fraktionspressestelle auf Twitter: @GruenSprecher

Foto von Steffi Lemke MdB
Steffi Lemke
Parlamentarische Geschäftsführerin Sprecherin für Naturschutzpolitik